Wirtschaft und Energie/Antwort Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt keine Anpassungen für tourismuspolitisch relevante Programme vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus einzelnen Bundesländer.

Finanzen/Antwort Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Finanzen/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer ZEW-Studie zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/Antwort Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben.

Verkehr/Antwort Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind laut Bundesregierung 529 älter als 40 Jahre - 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, Verträge mit Fracking-Gas aus den USA zu überprüfen und zu kündigen.

Aktien; Aktiengesellschaft; Hauptniederlassung; Ort der Geschäftsleitung; räumlicher Anwendungsbereich; Sitzverlegung; Vermögensgesetz; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter.

Das Münchner Legaltech Unternehmen Leegle erweitert sein Advisory Board um Christian Lindner. Parallel beteiligt sich Lindner als Investor an einer Pre Seed Finanzierungsrunde im sechsstelligen Bereich. Die genaue Höhe des Investments wurde nicht veröffentlicht. Neben Lindner gehören auch Peter Mertens und Leon Szeli dem Beratungsgremium an. Auch der CDTM Venture Fund ist investiert.

Ex-Finanzminister Lindner soll das Gründerteam künftig insbesondere bei Strategie, Geschäftsentwicklung und Vertrieb unterstützen. Seine Rolle geht damit über ein rein finanzielles Engagement hinaus. Gründerin Anne Greul betont den operativen Mehrwert seiner Beratung. Lindner selbst begründet sein Engagement mit der wachsenden regulatorischen Komplexität für Unternehmen und erklärt: „Unternehmen brauchen dringend bessere Tools, um mit der Komplexität umzugehen.“

Fokus auf regulatorische Risiken und operative Umsetzung

Leegle entwickelt eine KI basierte Plattform für Regulatory Compliance. Die Lösung analysiert nach Unternehmensangaben rund 200.000 Regularien, aktualisiert diese täglich und verknüpft regulatorische Anforderungen automatisiert mit konkreten Produktmerkmalen. Unternehmen können so bestehende Compliance Risiken bewerten, neue gesetzliche Anforderungen überwachen und länderspezifische Vorgaben bei Marktexpansion frühzeitig identifizieren.

Adressiert werden insbesondere Unternehmen mit komplexen Produktportfolios und hoher regulatorischer Exponierung. Zu den bereits genannten Kunden zählen Obi, Sennheiser und WMF. Das Geschäftsmodell basiert auf wiederkehrenden Lizenzumsätzen über ein Abonnementmodell, ergänzt um optionale Erweiterungsmodule.

Vom Web3 Pivot zum Compliance Anbieter

Das Unternehmen entstand 2024 aus einem strategischen Neustart des früheren Web3 Projekts Moonblock. Die Gründer Anne Greul, Patrick Tu und Sebastian Wagner hatten zuvor eine Plattform für NFT Kampagnen entwickelt und nach veränderten Marktbedingungen das Geschäftsmodell auf KI gestützte Compliance Lösungen ausgerichtet. Diese Transformation bildet heute die Basis für die Positionierung von Leegle im wachsenden Markt für regulatorische Technologie.

Signalwirkung für Governance und Wachstum

Mit Lindners Einstieg verbindet Leegle nicht nur Kapital, sondern zusätzliche Glaubwürdigkeit in Governance Fragen und strategische Unterstützung für weiteres Wachstum. Das Unternehmen positioniert sich damit stärker an der Schnittstelle von Künstlicher Intelligenz, Regulierung und Enterprise Software.

Für Lindner ist das Engagement Teil eines breiteren wirtschaftlichen Portfolios nach seinem Rückzug aus der Politik. Leegle zählt nach seinen Angaben zu seinen ersten Beteiligungen in der Start up Szene.

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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften vom 27. Oktober 2025