Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um die Games-Förderung des Bundes.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung (FGM/C) bedrohte oder davon betroffene Mädchen und Frauen in Deutschland unterstützt werden.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion geht es um Chinas Vorsprung beim Hochleistungsrechnen (engl. High-Performance Computing).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt zum Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea hat laut Bundesregierung unter anderem zu einem gestiegenen Einkommen in vielen Haushalten geführt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu den Folgen des Cyberangriffs auf eine Anwendung des Welternährungsprogramms in den Palästinensischen Gebieten äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und "strukturellen Defiziten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Aufgaben und Zusammensetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Funktionsweise und Ziele des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Inneres/Antwort Um Mitglieder der politischen und beamteten Leitungsebene mit mehreren Staatsangehörigkeiten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Bericht Seit 75 Jahren dokumentiert die Wochenzeitung Deutschlands Geschichte, erklärt wie politische Entscheidungen zustande kommen und wie Parlamentarismus funktioniert.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Altersfreigabe im Jugendschutzgesetz, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Verkehr/KleineAnfrage Eine Bilanz der Korridorsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin möchte die Fraktion Die Linke ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI an.

Inneres/Antwort Die Stärkung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes vom 17. März 2026

Sechste Verordnung zur Änderung der Sechsundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) vom 13. November 2025

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