Oman: As Oman's sports sector continues to grow, event organisers are increasingly focusing on "Good Samaritan" issues, emergency first aid, medical cover and the legal framework for responding to medical emergencies.

28.04.2026 Berichtigung der Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
B. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 115

enthält
- Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
- Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
ändert
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungsbereich Brandschutz (GtDBwBrandschutzVDV)
- Postlaufbahnverordnung (PostLV)
- Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik (GtDBwVWehrtechnikVDV)

28.04.2026 Postaufgabenübertragungsverordnung (PostAufgÜV)
V. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 114

28.04.2026 Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen (DPAGPNUBestV)
V. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 113

28.04.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG
V. v. 22.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 110

ändert
- Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung, genannt StruKI. Konkret handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Justizverfahrensakten zusammenfasst und strukturiert. Dazu heisst es in der Presseerklärung des Ministeriums:

Die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wird maßgeblich durch das Lesen und Auswerten von Akten bestimmt, was einen sehr großen Anteil ihrer Arbeitszeit in Anspruch nimmt. StruKI wird Akteninhalte übersichtlich aufbereiten, um einen besseren und schnelleren Zugriff auf die wesentlichen Informationen zu ermöglichen. Dies soll nicht nur die Arbeit der Justizangehörigen erleichtern, sondern auch die Dauer vieler Verfahren verkürzen und somit letztendlich den Bürgern zugutekommen.

Dazu die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit StruKI möchten wir den Justizangehörigen ein effektives Instrument zur Verfügung stellen, um ihre Arbeit zu optimieren und die Verfahrensführung zu beschleunigen. Dann können sie sich noch besser auf ihre Kernkompetenzen fokussieren: den persönlichen Kontakt mit den Rechtssuchenden, die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die fundierte juristische Entscheidungsfindung.“

Das Projekt ist Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und wird mit Entwicklern der IBM Deutschland GmbH, der CODEFY GmbH sowie der Materna Information & Communications SE durchgeführt. Bund und Länder haben Baden-Württemberg mit der Projektdurchführung beauftragt; die Projektinitiative stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg.

StruKI soll perspektivisch in allen Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden, das heißt bei Zivil- und Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten, Finanzgerichten und Arbeitsgerichten in Bund und Ländern. Auch die Staatsanwaltschaften werden StruKI nutzen können.

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On April 21, the Ontario government introduced Bill 105, Protecting Ontario’s Workers and Economic Resilience Act.

Die Deutsche Börse Group hat soeben ihre Quartalsmitteilung Q1/2026 veröffentlicht. Den Link zum gesamten Bericht finden Sie am Ende. Die Ergebnisse im Überblick: Die Nettoerlöse ohne Treasury-Ergebnis stiegen durch weiteres strukturelles Wachstum und geopolitische Spannungen im März um 12 Prozent auf 1.434 Mio. €. Mit nachlassendem Gegenwind aus dem Treasury-Ergebnis beschleunigte sich das Wachstum der Nettoerlöse inklusive Treasury-Ergebnis auf 9 Prozent. Sie lagen bei 1.638 Mio. €. Das EBITDA ohne Treasury-Ergebnis erhöhte sich um 18 Prozent auf 803 Mio. € und verdeutlicht die hohen Skalierungsvorteile. Das EBITDA inklusive Treasury-Ergebnis stieg um 10 Prozent auf den Rekordwert von 1.007 Mio. €. Aufgrund des guten Jahresauftakts bestätigen wir unsere Prognose für 2026. Dr. Jens Schulte, Finanzvorstand der Deutsche Börse Group, kommentierte das Quartalsergebnis wie folgt: „Das erste Quartal war von hoher Volatilität und geopolitischer Unsicherheit geprägt. Unser Geschäftsmodell hat erneut eindrucksvoll seine Stärke und Skalierbarkeit unter Beweis gestellt. Gepaart mit weiterem strukturellem Wachstum haben wir eine starke operative Performance erzielt. Wir haben erneut für Stabilität und Transparenz im Markt gesorgt, als sie am dringendsten benötigt wurden. Damit untermauern wir einmal mehr, dass auf uns als zentrale Säule des Kapitalmarkts Verlass ist. Dieser Erfolg ist eine Teamleistung und Verdienst unserer engagierten Mitarbeitenden weltweit. Mit diesem guten Jahresauftakt sind wir voll auf Kurs, unsere ambitionierten Ziele für das Gesamtjahr zu erreichen.“ Zu den Geschäftszahlen findet am Dienstag, 28. April 2026, ab 14 Uhr MESZ eine Analysten- und Investorenkonferenz statt. Um am Audiocast teilzunehmen, melden Sie sich bitte hier an. Ansprechpartner für Medien: Ingrid M. Haas +49 69 21113217 media-relations@deutsche-boerse.com  Patrick Kalbhenn +49 69 21114730 media-relations@deutsche-boerse.com

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Verein Changing Cities hat aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums seit 2020 für zwei Projekte Fördergelder erhalten, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.