Inneres/Antwort Um Erkenntnisse zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine AfD-Anfrage Auskunft darüber geben, wie ausländische Unternehmen den Standort Deutschland derzeit bewerten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Bereich der Jugendmigrationsdienste sind aktuell keine Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten bekannt, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Wirkung und Kosten des Tankrabatts, der im Mai und im Juni gültig war.

Wer sterben darf, entscheiden Richter Sterbehilfe.jpg maximilian_amos Mo., 14.09.2026 - 17:19 Was gilt, wenn Menschen aus dem Leben scheiden wollen, klären seit Jahren eher Gerichte als der Gesetzgeber. Anette Grünewald fordert auf dem Juristentag einen neuen Anlauf für eine umfassende gesetzliche Reform. Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Rechtsanwalt geht erfolgreich gegen RAK-Schulungseinladungen vor mail-werbung-spam-onephoto -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 14.09.2026 - 16:08 Trotz wiederholter Beschwerden erhielt ein Rechtsanwalt Infomails über anstehende RAK-Schulungen. Das AG Karlsruhe bewertete die E-Mails in der Tat als unzulässige Werbung, Schadensersatz gebe es aber nicht. Bürgerliches Recht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Zur Pacht kommt die Sondernutzungsgebühr werbung-strasse-verkehr- MclittleStock -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 15:39 Wer nicht an das Kleingedruckte im Ausschreibungstext glaubt, trägt das Risiko selbst – so das VG Koblenz. Ein Werbeunternehmen muss daher neben der Pacht auch Sondernutzungsgebühren für Werbung im Straßenverkehr zahlen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Entwicklung der Strafmündigkeit tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Fraktion der Grünen zu Maßnahmen für eine "massentaugliche" Umsetzung des Energy Sharings.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026.

Inneres/Antwort Eine Auflistung von Bundesbeauftragten, die vor ihrer Ernennung Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung waren, enthält deren Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Vorbehalte gegenüber der EU zu einem Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara angegeben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage geht es um die Förderung von HateAid.

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen Wirecard_2026.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 15:15 Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben. Strafrecht

Gesundheit/KleineAnfrage Die Finanzierung eines technischen Hitzeschutzes in der Gesundheitsversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.