Aktuelle Nachrichten
21/4329: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/3511 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (PDF)
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21/4328: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/3542, 21/3943 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und
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21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1941 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (
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21/4327: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/1941, 21/4325 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
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21/4318: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3055 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (PDF)
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21/4320: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF)
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21/4322: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (PDF)
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21/4323: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2997, 21/3487 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (PDF)
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21/4301: Unterrichtung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Drucksache 21/4099 – Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4298: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (PDF)
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21/4297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (PDF)
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21/4299: Antrag Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten (PDF)
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21/4294: Verordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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Endlich: Es ist Schachtelsatz-Tag!
Seriöse Redaktionen sollten sich für Kuriose-Feiertage-Themen natürlich eigentlich zu schade sein. Doch als Rechtsmagazin kann man sich den Schachtelsatz-Tag einfach nicht entgehen lassen. Roland Schimmel lässt ihn sich sogar auf der Zunge zergehen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Um die Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Folgen des Bau-Turbos für die Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
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European Union adopts Omnibus Directive amending CSRD and CS3D
On 24 February 2026, the EU Council adopted (subject to certain amendments) the Omnibus Directive which was proposed by the European Commission on 26 February 2025 (see our previous briefing here) and approved by the European Parliament on 16 December 2025.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Systemrisikopuffer Österreich: reziproke Anerkennung der BaFin
Die Finanzaufsicht BaFin wird den von der österreichischen Finanzmarktaufsicht angeordneten sektoralen Systemrisikopuffer (SyRB) für in Deutschland zugelassene Institute reziprok anwenden.
Kategorien: Finanzen
Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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