Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Texas isn’t waiting for Washington to define the future of digital assets. Over the past 18 months, it has emerged as one of the most assertive and innovation forward digital asset jurisdictions in the United States.

25.02.2026 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
B. v. 20.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 44

ändert
- Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

On February 20, the US Supreme Court struck down tariffs imposed under the International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), including a 35% tariff on certain Canadian goods imposed in March 2025.

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

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Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das LG Hamburg sieht das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers aber nicht verletzt.

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Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

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Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, "weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt".

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Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

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Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin.

In einem Streit um Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erstrebte der Ehemann auf der Auskunftsstufe die Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes. Der BGH befand den Antrag wie die Vorinstanzen für unzulässig, da der Trennungszeitpunkt kein Rechtsverhältnis sei. 

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