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Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplan 2026 bis 2030 überwiesen

Bundestag | Aktuelle Themen - 11.09.2026

Mit der sogenannten Schlussrunde endete am Freitag, 11. September 2026, die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die 90-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen sowie der Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Optimismus aufgrund der Wachstumsprognosen In der Debatte verbreiteten vor allem Vertreter der SPD mit Blick auf nach oben gehenden Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft Optimismus. „Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Deutschland wachse nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder, betonte Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Regierungsentwurf sei vom Ringen um Handlungsfähigkeit in einem Umfeld handfester Sicherheitsbedrohungen „für unsere Art zu leben“ geprägt, sagte Dr. Yannick Bury (CDU/CSU). Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam von der Opposition. Dr. Michael Espendiller (AfD) warf der Koalition „Volksverdummung“ vor, wenn von Rekordinvestitionen geredet werde, die aber Großteils lediglich laufende Ausgaben seien. Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) Haushaltslöcher zu stopfen, statt für zusätzliche Investitionen zu sorgen. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die geplante Verschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro unverantwortlich. SPD: Dieser Haushalt investiert in die Zukunft „Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft“, sagte Thorsten Rudolph zu Beginn der Debatte. Mit ihm würden strukturelle Probleme angepackt, „die wir in unserem Land viel zu lange vor uns hergeschoben haben“. Mit knapp 118 Milliarden Euro werde 2027 auf Rekordniveau investiert, sagte der SPD-Abgeordnete. Investiert werde in die Verkehrsinfrastruktur, in eine sichere Energieversorgung, in den Klimaschutz und auch in die Sicherheit des Landes. Gleichzeitig werde aber auch in bezahlbares Wohnen und in die Bildung investiert. „Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Laboren und Fabrikhallen“, sagte Rudolph. Sie entscheide sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort gut funktioniert. AfD: Wirtschaftswachstum wird es damit nicht geben Die Koalition erwecke vorsätzlich einen falschen Eindruck „und betrügt damit die Menschen im ganzen Land“, sagte Michael Espendiller. Wenn die Bundesregierung „mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie bei der Entwicklungshilfe, sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen“, fügte er hinzu. Auf 5,9 Milliarden Euro belaufe sich die entsprechende Investition im Haushalt 2027. „All das bringt in Deutschland rein gar nichts“, urteilte der AfD-Abgeordnete. Wirtschaftswachstum werde es damit nicht geben. Ebenso wenig wie durch die Kaufprämie für Elektroautos, die im Grunde eine klassische Subvention sei, die im Grundsatz abgelehnt werden müsse, aber bei der Bundesregierung als Investition gelte. „Das freuen sich nur die chinesischen Autohersteller“, sagte Espendiller. Die Bundesregierung brauche den „manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können“, so der AfD-Abgeordnete. An das Sondervermögen dürfe die Regierung schließlich nur heran, wenn es im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent gibt. CDU/CSU: Handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden Der Haushaltsentwurf stehe unter der Überschrift der Handlungsfähigkeit“, sagte Yannick Bury. Es gehe darum, in einem globalen wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig zu bleiben und wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür müssten die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig müssten auch die sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig gemacht werden. „Diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf.“ Geld allein, so Bury weiter, reiche aber nicht aus, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Neben den anstehenden Haushaltsberatungen sei in den nächsten Wochen auch das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen mindestens genauso wichtig. „Beides ist eng miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden“, sagte er. Grüne: Weiterhin Löcher im Kernhaushalt Aufgrund von „Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur“ gebe es weiterhin Löcher im Kernhaushalt, sagte Katrin Uhlig. „Also schieben Sie 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt.“ Argumentiert werde, dass der KTF solide finanziert sei - durch die 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen – und auf 2,7 Milliarden Euro verzichten könne. Diese Mittel seien aber für Klimaschutzmaßnahmen gedacht, „und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Uhlig kritisierte auch die geplante Globale Minderausgabe im KTF. 4,4 Milliarden Euro sollen laut Plan im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln zusätzlich eingespart werden, sagte sie. Das werde dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, dort wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollten. „Sie sparen uns die Zukunft kaputt“, sagte Uhlig. Linke: Regierung dreht kräftig am Schuldenrad Dietmar Bartsch ging auf die Aussage von Bundeskanzler Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein, laut der es kein „Weiter so“ geben dürfe. Diese Erkenntnis müsse sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln, forderte der Linken-Abgeordnete. „Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so richtig gar keine“, befand er. Es sei ein „Riesenproblem“, wenn die Bundesregierung kräftig am Schuldenrad drehe, sich aber für die Menschen im Alltag kaum etwas zum Besseren ändert. „Mit ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags“, sagte Bartsch. Lücken im Haushalt würden durch Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen. „Sie schließen Lücken im Haushalt, indem sie neue Lücken in das Portemonnaie der Menschen reißen“, sagte der Linken-Abgeordnete. Das sei kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, sondern eher ein Grund, sich zu schämen, befand er. Regierung: Mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer Finanzstaatssekretär Rohde wies darauf hin, dass noch vor wenigen Monaten die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft bei 0,5 bis 0,8 Prozent gelegen hätten. Tatsächlich lägen die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zwischen 1,2 und 1,4 Prozent. Das liege deutlich über dem, was die Europäische Zentralbank für den Euro-Raum prognostiziere. Diese Daten zeigten noch keinen Boom, sagte Rohde. „Aber es ist deutlich mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer.“ Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro). Neuverschuldung und Sondervermögen Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. (hau/11.09.2026)