Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter, wie der BFH nun festgestellt hat.

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Veranstaltet und bezahlt ein Unternehmen die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers, der in Rente geht, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Vor dem Osloer Bezirksgericht wird der Prozess gegen Mette-Marits ältesten Sohn, Marius Borg Høiby, fortgesetzt. Eine Ex-Freundin erzählt, wie sie das Kronprinzenpaar anflehte, Høiby zu helfen.

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Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur. Es handele sich um erlaubte Machtkritik.
 

Müssen Anwälte bei Zeithonoraren präzise über die Differenz zum RVG aufklären? Der BGH sagte ja – stellte aber klar: Ein Formfehler bezüglich der eingeschränkten Erstattung durch den Gegner bedeute nicht den automatischen Verlust des Zeithonorars.

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In einem Podcast des amerikanischen Rechtsmagazins Courthouse News diskutieren Juristinnen und Juristen, wie Popkultur das Bild von Recht und Gerechtigkeit prägt – von Breaking Bad bis Star Trek. Eine Hörempfehlung.

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Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" untersagen. Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien.

Ein Toter und mehrere Verletzte waren das Ergebnis einer Flucht vor der Polizei: Warum das Gericht trotz der dramatischen Fahrt mit Tempo 170 durch die Stadt keinen Mord sieht.

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Erweiterung des Geschäftsbetriebes

Die Richterinnen und Richter des BFH sind nicht gerade glücklich darüber, dass ihnen ein ganzer Senat und sechs Stellen gestrichen wurden. Dennoch plädiert Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling angesichts sinkender Eingangszahlen dafür, den Zugang zum höchsten Steuergericht zu erleichtern.

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Vom Streaming-Portal zum Milliarden-Schatz: Wie die Betreiber von "movie2k.to" mit Bitcoins ein Vermögen anhäuften und wem es jetzt zufallen könnte.

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Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele der von Präsident Trump verhängten Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern, sein deutscher Konkurrent reagiert zurückhaltender.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Smart IT Global Limited, Hongkong, in Deutschland mehrere Vermögensanlagen öffentlich anbietet. Es handelt sich hierbei um zwei Formen partiarischer Darlehen, die unter den Bezeichnungen „smart it World“ und „smart it Sprint“ angeboten werden. Des Weiteren findet gegenwärtig auch der Vertrieb einer sonstigen Anlage statt, bei der für die zeitweilige Überlassung von Geld ein vermögenswerter Barausgleich in Aussicht gestellt wird („smart it Origin“). Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurde für keine der genannten Vermögensanlagen ein Verkaufsprospekt veröffentlicht.