Brisante Ermittlungen gegen Steffen Krach Krach_Steffen_Wahlplakat_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 16:00 Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt? Strafrecht

Soldaten dürfen mehr behalten als früher fallback_fallback_quader_9.jpg timothy_heinle Do., 10.09.2026 - 15:58 Bis zur endgültigen Klärung seiner Entfernung aus dem Dienst erhielt ein Ex-Soldat reduzierte Bezüge von rund 1.300 Euro. Dem BVerwG war das zu wenig: Auch für Soldaten gelte die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen und es müsse mehr übrigbleiben. Öffentliches Recht

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird Alexy.jpg maximilian_amos Do., 10.09.2026 - 15:54 Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war. Staats- und Verfassungsrecht

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – aber nur, weil er sich auf einen strafprozessrechtlichen "Deal" eingelassen habe, sagt er Jahre später. Das BVerwG hat dem ehemaligen Hauptfeldwebel trotzdem sein Ruhegehalt aberkannt.

Fall Høiby wird neu verhandelt MariusBorgHøiby.jpg jonas_scherne Do., 10.09.2026 - 15:02 Neue Runde im Høiby-Skandal: Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt einen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

EuGH setzt Vodafone-AGB Grenzen Vodafone_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 15:02 Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen verschafft Telekommunikationsanbietern keinen Freibrief für einseitige Anpassungen ihrer Verträge. Der EuGH stellt klar: Änderungsrechte sind trotzdem an den Vorgaben des Verbraucherrechts zu messen. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Datenschützer von NOYB wollen gegen Schufa klagen Schufa_2026.jpg jonas_scherne Do., 10.09.2026 - 14:47 Darf die Schufa alte Kreditdaten speichern und für ihre Modelle nutzen? Datenschützer fordern die Löschung der Daten, die Schufa hält dagegen. Nun dürfte der Streit vor Gericht landen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, 90 Minuten lang in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 15,48 Milliarden Euro vor gegenüber 16,66 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei den gesetzlichen Familienleistungen zurück. Im Einzelplan von Bundesministerin Karin Prien (CDU) sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 276,4 Millionen Euro veranschlagt (2026: 180,4 Millionen Euro). Davon entfallen wie im Vorjahr rund 16,7 Millionen Euro auf einen Konsolidierungsbeitrag und rund 163,7 Millionen Euro auf eine weitere globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 96 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Ministerin: Regulierung von Social Media noch in diesem Jahr „Das Problem ist groß“, sagte Ministerin Prien zu Beginn der Debatte. Anders als vor 25 Jahren bei Vorstellung der ersten Pisa-Studie „kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau“. Viele Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, nachdem der Bildungstrend des Bundesinstituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Oktober 2025 bei den Neuntklässlern ebenfalls deutliche Kompetenzverluste festgestellt hatte. Außerhalb der Schule bräuchte es mehr Regulierung von Social Media, „da müssen wir jetzt ran“, so die Ministerin, die ankündigte, bis Ende des Jahres Vorschläge einer Expertenkommission der Bundesregierung umsetzen zu wollen. AfD: Die Geburtenrate muss steigen Jürgen Koegel (AfD) setzte in seiner Rede einen anderen Schwerpunkt: die "demografische Katastrophe" mit immer weniger Geburten. Die seit Jahrzehnten dafür politisch Verantwortlichen duckten sich jedoch weg, kritisierte er, und präsentiere einzig die Zuwanderung als Lösung. „Wir brauchen eine kraftvolle Änderung der Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zu mehr als zwei Kindern bekommen.“ Koegel warf der Regierung außerdem „Sparen bei den eigenen Bürgern“ vor, indem sie beim Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss kürze. SPD: Richtige Konzentration auf frühkindliche Bildung Svenja Stadler (SPD) äußerte Bauchschmerzen angesichts der bisher geplanten Einsparungen von rund 1,19 Milliarden Euro am Etat des Ministeriums für 2027. Dies ziehe eine starke Fokussierung nach sich, diese sei der Bundesregierung aber gelungen. Denn sie konzentriere sich richtigerweise auf die frühkindliche Bildung und habe dafür gesorgt, dass das Finanzniveau für den Kinder- und Jugendplan gehalten werden konnte, sagte Stadler. Grüne: Völlig falsche Signale der Regierung Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, nach der Wahl von Sachsen-Anhalt einfach nur auf bessere Kommunikation zu setzen. „Haben Sie es immer noch nicht verstanden?“, fragte sie. Soziale Abstiegsängste begünstigten autoritäre Einstellungen, aber die Bundesregierung plane das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Kürzungen auf dem Rücken von Familien und Kindern seien das völlig falsche Signal: „Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören!“ Linke: Alleinerziehende sind die Leidtragenden Tamara Mazzi (Die Linke) nannte es eine „Unverschämtheit“, dass Ministerin Prien sich in Interviews nach Vorstellung der Pisa-Studie wiederholt über das mangelnde Interesse von Eltern an der Bildung ihrer Kinder beschwere. Allein durch die Reform des Unterhaltsvorschusses würden 100.000 Jugendlichen künftig bis zu 400 Euro im Monat fehlen. Und wieder einmal seien es auch Frauen, die als Alleinerziehende besonders davon betroffen sein werden, kritisierte sie. CDU/CSU: Schmerzliche Einschnitte beim Elterngeld Oliver Pöpsel (CDU/CSU) nannte die Einschnitte beim Elterngeld „schmerzlich“, denn es sei eine wichtige familienpolitische Leistung. Dies müsse man sich in den kommenden Haushaltsberatungen deshalb noch einmal genau anschauen. Um Bildungsqualität und Chancengleichheit stehe es in Deutschland schlecht, betonte er in Bezug auf die Pisa-Studie. Aber die Regierung setze mit dem Haushalt, der Konzentration auf die Frühen Hilfen und dem Kita-Startchancenprogramm die richtigen Prioritäten. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Der größte Ausgabenblock entfällt weiterhin auf die gesetzlichen Leistungen für Familien. Dafür stehen 2027 rund 11,96 Milliarden Euro bereit – 2026 sind es 13,01 Milliarden Euro. Allein für das Elterngeld sinkt der Ansatz von 7,51 Milliarden Euro auf 7,07 Milliarden Euro. Für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen sind rund 3,12 Milliarden Euro eingeplant und damit etwas weniger als 2026 (3,38 Milliarden Euro). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz steigt dagegen von 227,5 Millionen Euro auf 241,1 Millionen Euro. Deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen: Diese sollen von 1,31 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 914 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Weniger Geld für Demokratiebildung und Extremismusprävention Für die Kinder- und Jugendpolitik sind insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro eingeplant, nach rund 1,11 Milliarden Euro 2026. Die Zuschüsse und Leistungen an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe bleiben mit rund 261,9 Millionen Euro nahezu unverändert. Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention sinken dagegen deutlich von rund 204,5 Millionen Euro auf 170,1 Millionen Euro. Davon entfallen rund 167,4 Millionen Euro auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für die Bundesstiftung Frühe Hilfen steigt der Ansatz von 56 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Ansätze für die Freiwilligendienste unverändert Für die „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ stehen rund 496,4 Millionen Euro bereit (2026: 498,4 Millionen Euro). Nicht verändert haben sich die Ansätze für die Freiwilligendienste. Für die Jugendfreiwilligendienste sind 153,7 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst 211,2 Millionen Euro eingeplant – so viel wie 2026. Neu veranschlagt sind 17,6 Millionen Euro für „Digitale Gesellschaftspolitik, Staatsmodernisierung“. Der Bildungsbereich umfasst im Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ rund 1,71 Milliarden Euro, nach rund 1,74 Milliarden Euro 2026. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sind rund 382,4 Millionen Euro vorgesehen (2026: 387,4 Millionen Euro). Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ Zusätzliche Mittel für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung. Die entsprechende Titelgruppe umfasst 2027 insgesamt rund 1,41 Milliarden Euro, nach rund 1,22 Milliarden Euro 2026. Davon bewirtschaftet das Ministerium 2027 drei Titel mit zusammen rund 843,8 Millionen Euro (2026: 1,22 Milliarden Euro). Für den „Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen“ sind unverändert 50 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 360 Millionen Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur (2026: 225 Millionen Euro). Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen rund 433,8 Millionen Euro bereit (2026: 940 Millionen Euro). (che/hau/10.09.2026)

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, die Projektförderung des Medienunternehmens Correctiv einzustellen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung gibt es keine Hinweise, dass die Abwicklung des Luftverkehrs mittels Einzelfreigaben und Flugverfahren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Flughafen BER zu beanstanden wäre.

Verkehr/Antwort Von den 33.389 Kilometern Schienenwegen des Bundes waren laut Bundesregierung Ende 2025 20.903 Kilometer elektrifiziert - was einem Anteil von 62,6 Prozent entspricht.

Verkehr/Antwort Zum Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag eine neue diplomatische Initiative für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung.

Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt seinen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar. Es geht um den Teil der Verurteilung, der sich auf zwei vorgeworfene Vergewaltigungen und Misshandlung bezieht.

Finanzamt will seinen Anteil an Zahngold-Erlösen Zahngold_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 13:21 Ein kommunales Krematorium verkaufte Metallteile, die bei Einäscherungen zurückgeblieben waren. Den Erlös verwendete es für karitative Zwecke. Steuerlich kam ihm das nicht zugute. Einkommensteuer

Die Einäscherung eines Menschen ist steuerrechtlich vor allem eines: ein betrieblicher Vorgang. Verwertet ein städtisches Krematorium verbliebenes Zahngold, sind das erst einmal Betriebseinnahmen, auch wenn die Stadt gute Zwecke verfolgt.

Eine Finanzbehörde informiert ohne Eid Finanzamt_2026.jpg britta_weichlein Do., 10.09.2026 - 12:47 Eine Finanzbehörde muss die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft nicht an Eides statt versichern. Die DS-GVO halte keinen solchen Anspruch bereit und er wäre auch nicht zielführend, sagt der BFH. Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) im Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2027 6,97 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2026 sind es 6,99 Milliarden Euro. Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben – sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind – von insgesamt rund 182,6 Millionen Euro veranschlagt (2026: 154,7 Millionen Euro). Davon entfallen 140,55 Millionen Euro auf den Konsolidierungsbeitrag. Neu hinzu kommt eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro. Regierung sichert Betrieben Liquiditätshilfen zu Aus der derzeitigen „massiven Krise“ der Landwirtschaft darf nach Auffassung der Bundesregierung kein dauerhafter Strukturbruch werden. In der Aussprache zum Einzelplan 10 sicherte Silvia Breher (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Betrieben, die unter Druck stehen würden, schnelle Liquiditätshilfen zu. Breher sprach an Stelle des erkrankten Ministers Alois Rainer (CSU). Breher wies auf Probleme durch Dürre und Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Kosten bei Diesel und Dünger sowie auf den wirtschaftlichen Druck in der Tierhaltung vor allem am Schweinemarkt hin. „Jede dieser Belastungen alleine wäre schon eine Herausforderung, in der Summe und Gleichzeitigkeit jedoch setzen sie sie Betriebe massiv unter Druck“, so Breher, die feststellte: „Das ist eine Krise nationaler Tragweite. “ "Es geht um sicheres Essen und Trinken für uns alle" Aus der Krise dürfe kein dauerhafter Strukturbruch werde. Wenn die Substanz und Produktionskapazitäten gefährdet seien, müsse gehandelt werden. Breher sagte: „Es geht um sicheres Essen und Trinken für uns alle.“ Betriebe, die unter Druck stehen würden, sollten sofort Liquiditätshilfen bekommen, die um 200 Millionen auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Für besonders stark von Dürre und Hitze betroffene Betriebe solle es weitere Hilfen geben. Im nächsten Jahr sollten auch die EU-Direktzahlungen um über 700 Millionen auf 4,9 Milliarden Euro erhöht werden. Breher kündigte weitere Hilfen an. CDU/CSU: 700 Millionen Euro zusätzlich helfen wirklich Albert Stegemann (CDU/CSU) erklärte, die 700 Millionen Euro, die es für die Betriebe zusätzlich geben werde, „helfen wirklich“. Was die Dürre angehe, müsse alles getan werden, um die Betriebe resilienter zu machen. 60 Millionen Euro Unterstützung für Düngehilfe seien eine ganze Menge. Zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sagte Stegemann, diese sei mehr als die Prämie selbst. Die neue GAP müsse mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa und in Deutschland ermöglichen. AfD: Die Bauern brauchen dieses Geld Der Opposition ging das nicht weit genug. Julian Schmidt (AfD) fragte, wie die Lebensmittelversorgung gesichert werden solle, „wenn die Bauern ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können“. Minister Rainer könne die Interessen der Landwirtschaft nicht durchsetzen, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner nicht. „Für viele Familien geht es um die nackte Existenz“, warnte Schmidt. Darlehen könnten helfen, aber damit würden ausgefallene Ernten und hohe Dieselpreise nicht kompensiert. Schmidt verlangte sofortige Hilfen: „Die Bauern brauchen dieses Geld.“ SPD: Weniger Beratung im Bereich Ernährung Esther Dilcher (SPD) wies darauf hin, dass angesichts steigender Personalausgaben in dem gegenüber dem Vorjahr etwa gleich hoch bleibenden Haushalt in anderen Bereichen weniger Geld zur Verfügung stehen werde, etwa beim gesundheitlich Verbraucherschutz, wo die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro sinken sollen. Es drohe weniger Beratung im Bereich Ernährung in Schulen und anderen Einrichtungen. Dilcher bedauerte, dass das Bundesprogramm zum Stallumbau auslaufe, obwohl es eine starke Nachfrage der Betriebe gebe. Sie beklagte zudem bürokratische Auswüchse bei der Erstattung von Dieselkosten für Fischereibetriebe. Grüne werfen Minister Rainer Tatenlosigkeit vor „Dieser Haushalt kürzt an der Zukunft der Landwirtschaft und der Zukunft der Natur“, kritisierte Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen). Er warf Minister Rainer Tatenlosigkeit vor. Der Etat werde in keiner Weise den Herausforderungen in der Landwirtschaft gerecht. Eckert kritisierte auch Kürzungen beim Verbraucherschutz. Linke: Die Bundesregierung spart auf dem Acker Die Agrarpolitik bekomme nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären, sagte Ina Latendorf (Die Linke): „Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt.“ Die Fehlstellungen im Haushalt 2027 seien immens: So werde beim gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung stark gekürzt. Dass auch bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als acht Prozent gekürzt werde, zeigt nach Ansicht von Latendorf, dass die Bundesregierung die Dürre und die Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden habe. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Mehr als 60 Prozent der Ausgaben entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Dafür sind rund 4,30 Milliarden Euro vorgesehen, nach 4,17 Milliarden Euro 2026. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte steigen von 2,42 Milliarden Euro auf 2,47 Milliarden Euro. Für die Krankenversicherung der Landwirte sind 1,71 Milliarden Euro eingeplant (2026: 1,59 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sinken dagegen von 120 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro. Weniger Geld soll für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung stehen. Der Bundesanteil sinkt von 907 Millionen Euro auf rund 853,3 Millionen Euro. Davon entfallen rund 606,3 Millionen Euro auf Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (2026: 660 Millionen Euro). Für den Küstenschutz in Folge des Klimawandels sind weiterhin 120 Millionen Euro und für den präventiven Hochwasserschutz unverändert 127 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung liegen mit rund 190,8 Millionen Euro geringfügig unter dem Vorjahresansatz von 192 Millionen Euro. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält 153,1 Millionen Euro zur Erstattung seiner Verwaltungskosten (2026: 144,9 Millionen Euro) sowie rund 16,9 Millionen Euro für Investitionen (2026: 19,6 Millionen Euro). Für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge sind rund 278,1 Millionen Euro eingeplant, nach 244,4 Millionen Euro 2026. Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ sollen hingegen von rund 356,1 Millionen Euro auf 300,4 Millionen Euro sinken. Für internationale Maßnahmen stehen rund 57,5 Millionen Euro zur Verfügung (2026: 65,4 Millionen Euro). Geringerer Ansatz für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung Deutlich geringer fällt auch der Ansatz für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung aus. Dafür sind 148 Millionen Euro vorgesehen, nach 253 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die Förderung laufender Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards (2026: 37,5 Millionen Euro). Für Investitionen in Stallumbaumaßnahmen stehen 98 Millionen Euro bereit, nach 215,5 Millionen Euro 2026. Laut Entwurf ist der Rückgang auf das Auslaufen des Programms zurückzuführen. Zusätzliche Mittel für Aufgaben des Agrarministeriums stehen außerhalb des Einzelplans im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung. Dort sind unter anderem 128,56 Millionen Euro für Zuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und Landnutzung vorgesehen (2026: 80,69 Millionen Euro). Weitere 56,57 Millionen Euro entfallen auf Investitionsförderungen für Klimaschutzmaßnahmen in Landwirtschaft und Landnutzung (2026: 36 Millionen Euro). Beim Titel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ bewirtschaftet das Ministerium 170,1 Millionen Euro. Auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finden sich Mittel des Landwirtschaftsministeriums. Für nicht näher bezeichnete Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik sind dort rund 20,24 Millionen Euro vorgesehen, nach 15,12 Millionen Euro 2026. Für den Aufbau von „Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ steigt der Ansatz von zwei Millionen Euro auf sechs Millionen Euro. (hle/scr/hau/10.09.2026)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, über zwei Vorlagen abgestimmt: Autobahn 20: Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg – Hannover priorisieren" (21/5764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragsteller keine genügende Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Gefordert wurde, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und deren Finanzierung zu sichern. Die Abgeordneten verlangten gleichzeitig, die Planung für eine Schienenneubaustrecke (NBS) wie im „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg“ (21/3150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dargelegt, „nicht weiter zu verfolgen“. Durch den Ausgang des Hamburger Klimaentscheids vom 12. Oktober 2025 sei die Zukunft des Hamburger Hafens offen, was negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Seehafenhinterlandverkehrs erwarten lasse, schreibt die AfD-Fraktion zur Begründung. Ein möglicher Einbruch der Trassennachfrage für Schienengüterverkehre aufgrund eines Rückgangs des Gütereinzelwagenverkehrs erfordere daher die kritische Überprüfung der zugrunde gelegten Prognosen für den Schienengüterverkehr. Die AfD wollte zudem eine Studie über die Möglichkeiten der alternativen Realisierung einer Magnetschwebebahntrasse in Auftrag geben. Maßgabe sollte sein, eine Reisezeit zwischen Hannover-Hauptbahnhof und Hamburg-Hauptbahnhof von unter 30 Minuten zu erreichen. Eine Magnetschwebebahntrasse Hamburg-Innenstadt nach Hannover Innenstadt parallel zur Autobahn A7 wäre in etwa 150 Kilometer lang, heißt es. Die Distanz könnte aus Sicht der Fraktion in 20 bis 25 Minuten überwunden werden. Die Realisierung des Projekts sei bei Kosten von rund 4,6 Milliarden Euro möglich. Das seien rund vier Milliarden Euro weniger als die Kostenschätzung für die projektierte Neubaustrecke. Haushaltsjahr 2024: Der Bundestag hat dem Antrag des Bundesfinanzministeriums (21/2353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 (Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes) zu entlasten. Dafür haben sich CDU/CSU, SPD und Grünen ausgesprochen. AfD und Die Linke haben dagegen gestimmt. Außerdem wurden die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zur Kenntnis genommen. Die Entlastung soll auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist, umfassen. Die Entlastung soll nicht nur aufgrund des Antrags, sondern auch aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024 (21/3200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7) sowie des Ergänzungsbandes dazu (21/5600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6122(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1) erteilt werden. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (21/7108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht darüber hinaus vor, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Haushaltsausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. (hau/vom/10.09.2026)