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Arbeit und Soziales/Anhörung Sozialverbände haben in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag eine geplante Reduzierung von Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine als kontraproduktiv reduziert.

Verkehr/Anhörung Der Regierungsentwurf für die Digitalisierung von Führer- und Fahrzeugschein, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung findet den Zuspruch von Experten.

Eine Polizeikommissarin darf von Beförderungen ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, sie habe ihren Geschlechtseintrag gezielt geändert, um von Frauenförderung zu profitieren. Das VG Düsseldorf hält den Schritt für rechtmäßig.

This honor recognizes high achieving women in the legal industry who show a strong commitment to advancing their industry and community.

Nach einer fragwürdigen Exkursion mit seinem Leistungskurs kamen vergangene Verfehlungen eines Sekundarstufenlehrers erneut hoch – darunter eine sexuelle Affäre mit einer volljährigen Schülerin. Eine Dienstenthebung rechtfertigt das im Moment noch nicht, entschied das OVG Bremen.

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Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.

Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit und hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

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Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Die Linke mit Blick auf das EU-Klimaziel für 2040 nach der Nutzung von Emissionsgutschriften gemäß Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Geheimdiensten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Um eine "Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) der USA" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage "Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.