Aktuelle Nachrichten
ACCC announces its Compliance and Enforcement Priorities for 2026/27
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Landgericht Berlin II: Freunde-Finder-Funktion von Facebook rechtswidrig
Die Verbraucherzentrale hat vor dem LG Berlin erstritten: Facebook darf nicht auf Kontaktdaten von Nichtmitgliedern zugreifen und diese speichern. Was das Urteil für Nutzer, Nichtnutzer und andere Plattformen bedeutet.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Grüne fragen nach Versicherung gegen Hochwasserschäden
Finanzen/KleineAnfrage Um Versicherungen gegen Hochwasserschäden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Schrottimmobilien
Finanzen/KleineAnfrage Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Umgang mit Schrottimmobilien plant, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Details zur Digitalstrategie
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Geschlechtsinklusive Sprache in Bundesbehörden thematisiert
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden sowie nach Details zu den Rechtsgrundlagen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Beschwerden an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den Umgang mit Beschwerden über Machtmissbrauch und anderes Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Linken.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Reformbedarf der Ernährungspyramide
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu möglichen Reformbedarf der Ernährungspyramide vor dem Hintergrund neuer Vorgaben in den USA.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
- Staatsbesuch des Bundespräsidenten im Königreich der Niederlande
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 9. bis 11. Juni 2026 auf Einladung von König Willem-Alexander zu einem Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4283: Antrag Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4280: Antrag Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4278: Antrag Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4275: Antrag Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4285: Antrag Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4284: Antrag Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4279: Antrag Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4274: Antrag Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4276: Antrag Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4277: Antrag Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
