Aktuelle Nachrichten
439/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen | 14. September 2026
36/1/26 | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung | 14. September 2026
528/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 14. September 2026
441/1/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe | 14. September 2026
472/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit | 14. September 2026
462/1/26 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes | 14. September 2026
471/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens | 14. September 2026
469/1/26 | Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze | 14. September 2026
461/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts | 14. September 2026
466/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 14. September 2026
422/1/26 | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 | 14. September 2026
434/1/26 | Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung | 14. September 2026
528/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 26. September 2026
Fünfte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 04.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 258
ändert
- Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)
Juristen sehen nicht nur rote Linien
Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten
Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt: So lief der tödliche Einsatz gegen CSD-Attentäter Abdul Ballout
Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul Ballout im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen.
Erstmal in Ruhe prüfen reicht nicht
JUNE öffnet seine Türen
Die juristische Arbeitswelt ordnet sich neu. Plattformen wie JUNE automatisieren große Teile der juristischen Wertschöpfung, parallel arbeiten Anwälte mit KI-Assistenten. Diesen Assistenten fehlt bisher der Zugang zu Verfahren und Daten: Sie beantworten Fragen, führen aber keine Akte, überwachen keine Frist und stoßen keine Prozesse an.
Diese Lücke schließt JUNE. Der neue MCP-Server (Model Context Protocol) öffnet das gesamte Aktenwissen. Agenten, Konnektoren und Plugins stehen in den Verzeichnissen von Microsoft, Anthropic und OpenAI bereit und verbinden sich per Plug and Play mit JUNE.
Kanzleien und Rechtsabteilungen arbeiten damit aus Copilot, Claude und ChatGPT heraus in JUNE. Weil der Zugang über den eigenen KI-Assistenten läuft, steht JUNE in jeder Anwendung bereit, in die der Assistent integriert ist: Ist er mit Word verbunden, lässt sich das Aktenwissen aus Word heraus nutzen. Aus dem Copy & Paste von System zu System wird die lesende und schreibende Zusammenarbeit von Case Management und Assistent.
Beispiele aus über 50 Funktionen:
„Erstelle in Akte 19/2026 eine Klageerwiderung aus der passenden Vorlage.“ JUNE liefert Briefkopf, Beteiligte, Grunddaten und den Bestand an Vorlagen. Der Assistent wählt die Vorlage und individualisiert sie mit den Fallinformationen.
„Welche Termine habe ich in den nächsten 14 Tagen, und bei welchen muss ich persönlich erscheinen?“ Fristen, Termine und Aufgaben werden über alle Akten und Mandate hinweg ausgewertet, priorisiert und mit der JUNE-Akte verlinkt.
„Lege in Akte 19/2026 eine Notiz zum Mandantentelefonat an und trage eine Frist zum 12.09.2026 ein.“ Notizen, Fristen und Termine entstehen im Gespräch, Kontakte werden mit der richtigen Rolle hinterlegt.
Jede Funktion endet mit einem Ergebnis in der Akte.
Björn Frommer, Co-Founder und CEO von JUNE: „Wer hochvolumige Verfahren führt, kennt die eigentliche Kostenstelle. Sie liegt selten im juristischen Hochreck, sondern im Prozess: erfassen, suchen, prüfen, abstimmen, übertragen, ablegen. Ein Assistent, der nur antwortet, vereinfacht diesen Weg. Kürzer wird er erst, wenn Aufgaben eigenständig in der Akte erledigt werden.“
Am Rechtekonzept ändert sich nichts. KI-Assistenten erledigen in JUNE nur das, was der Nutzer im Rahmen seiner Rollen und Mandate darf. Angebunden wird der firmenintern genutzte Assistent, die datenschutzrechtliche Kette bleibt geschlossen. Schreibende Handlungen werden vor der Ausführung zur Bestätigung vorgelegt.
Christian Häp, Co-Founder und CTO von JUNE: „Ein Assistent, der in die Akte schreibt, ist eine Frage der Compliance. Auslesen ist einfach, Schreiben ist eine Vertrauensfrage. Wir haben die Berechtigung dort gelassen, wo sie hingehört: in der Plattform, die das Mandat kennt. Der Assistent erhält die Rechte des Nutzers, der ihn bedient.“
Die neue Version bringt zudem ein Forderungsmanagement sowie die Vollintegration von eBO und beBPo, den sicheren Übermittlungswegen des elektronischen Rechtsverkehrs: Nachrichten werden aus der Akte versendet und empfangen, ohne Wechsel in ein separates Postfach.
JUNE MCP ist Bestandteil der Plattform und für Kunden kostenfrei. Die Anbindung erfolgt in Microsoft 365 als Agent, in Claude und ChatGPT als Connector. Anbindungen an Harvey, Legora und Beck Noxtua sind in Vorbereitung.
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Mecklenburg-Vorpommern: Richterverband zieht wegen Besoldung vors Landesverfassungsgericht
Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.
