300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden Energiepreispauschale_2026.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 11:39 Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch. Einkommensteuer

Materialschlacht beschluesse_aktenstapel_cr-andrey-popov-adobe.jpg michael_dollmann Mo., 14.09.2026 - 11:38 Immer wieder und immer öfter hört man aus den Reihen der Justiz, dass man überlastet und am Limit sei. Es fehle an allem: an qualifiziertem Personal und Nachwuchs, die Ausstattung sei von vorgestern, in so mancher Gerichtsbibliothek soll der führende BGB-Kommentar immer noch Palandt heißen. Strafprozessrecht/OWiG Dr. Monika Spiekermann

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised RWE Nuclear GmbH on the successful resolution of a complex, long-running dispute

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten.

Inneres/KleineAnfrage Um die "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Antrag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr" afd-wahl-diagramme-bluedesign-adobe.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:44 Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor "alarmistischen Szenarien" wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte. Recht allgemein

Freispruch, Freispruch, dann doch Haftstrafe Istanbul_Türkei_2026.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:29 Vielen gilt Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil ihm politisch den Garaus? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Hubig mahnt Beamte zur Verfassungstreue Stefanie_Hubig_Pressefoto_05_Felix zahn - photothekde.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:24 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. Sie dürften nicht einfach nur alle Anweisungen befolgen. Staats- und Verfassungsrecht

72 Millionen Pfund für Nigel Farages Partei starten Diskussion britische_Pfund_2026.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:12 Zwei Millionenspenden in Rekordhöhe von Kryptowährungsunternehmern an die britischen Rechtspopulisten sorgen für Diskussionen. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ermittlungen nach Morddrohungen gegen Charlotte Knobloch charlotte-knobloch-dpa Sven Hoppe.jpg henriette_garbade Mo., 14.09.2026 - 10:06 Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wird die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern zum Opfer einer Gewaltandrohung. Die 93-Jährige zieht Konsequenzen, die Justiz ermittelt. Strafrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

The Department of Climate Change, Energy, the Environment and Water (DCCEEW) has released four new consultation papers addressing the next tranche of reforms related to the Environment Protection and Biodiversity Conservation Act 1999 (Cth) (EPBC Act), ahead of their commencement by 1 December 2026.