(1) ¹Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. ²Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) ¹Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. ²Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

1. Allgemeines

Art. 16 des Grundgesetzes (GG) befasst sich mit zwei fundamentalen Bereichen: dem Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit und dem Verbot der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland. Diese Regelungen sind von großer Bedeutung für das Freiheitsrecht des Bürgers.

2. Systematische Stellung

Art. 16 GG befindet sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte schützt. Diese systematische Stellung unterstreicht seine Bedeutung als individuelles Grundrecht. Der Artikel steht in engem Zusammenhang mit Art. 16a GG, der das Asylrecht regelt, und ist Ausdruck der historischen Erfahrungen Deutschlands im 20. Jahrhundert.

3. Normzweck des Art. 16 GG

Die Norm soll Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates in ihre staatsbürgerliche Stellung schützen und gleichzeitig die Verfolgung von Straftätern in einem europäischen oder internationalen Rechtsrahmen ermöglichen.

4. Historie des Art. 16 GG

Historisch ist Art. 16 GG insbesondere den Lehren und Erfahrungen aus der NS-Zeit geschuldet. Schon mit dem Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.07.1933 wurden zwischen dem 25. August 1933 und dem 7. April 1945 rund 39.000 deutsche Emigranten ausgebürgert.1 Ein prominentes Beispiel ist Bertolt Brecht.2 Auch nachfolgende Verordnungen verschärften die Ausbürgerungskriterien ständig, so etwa die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941, durch die auch alle außerhalb der Staatsgrenze lebenden Personen ihre Staatsangehörigkeit verloren, also auch die in die Vernichtungslager im Osten deportierten Juden, etwa 250.000 bis 280.000 die automatisch Staatsangehörigkeit und Vermögen verloren.3

In der DDR galt gem. § 13 StBüG:

„die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik kann Bürgern, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten aberkannt werden.“

Zudem gab es in der DDR einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, der etwa politischen Gefangenen aufgenötigt wurde.4

5. Art. 16 Abs. 1 GG – Schutz der Staatsangehörigkeit

5.1. Schutz vor Entziehung der Staatsangehörigkeit

Art. 16 Abs. 1 GG schützt den Kern der deutschen Staatsangehörigkeit und sichert, dass diese nicht entzogen werden kann. Das Entziehungsverbot soll verhindern, dass der Staat Bürgerinnen und Bürgern durch die Entziehung ihrer Staatsangehörigkeit ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten beraubt. Dieser Schutz hat seinen Ursprung in den Erfahrungen der Weimarer Republik und des NS-Regimes, in denen die Staatsangehörigkeit als Mittel der politischen Verfolgung missbraucht wurde.

Das Verbot der Entziehung ist dabei absolut formuliert. Es gibt keine Ausnahmen, die dem Staat die Möglichkeit eröffnen würden, einem Deutschen die Staatsangehörigkeit gegen seinen Willen zu entziehen. Diese starke Absicherung stellt sicher, dass die Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft nicht willkürlich beendet werden kann.

6. Gesetzlicher Verlust der Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit darf nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG nur aufgrund eines Gesetzes verloren gehen. Der Verlust gegen den Willen des Betroffenen ist nur dann zulässig, wenn keine Staatenlosigkeit eintritt. Dieses Kriterium folgt aus den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere der Konvention zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961. Der freiwillige Verzicht auf die Staatsangehörigkeit ist gesetzlich geregelt, z. B. durch §§ 17 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG).

Eine praktisch bedeutende Regelung findet sich in § 28 StAG, wonach eine Person ihre deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie ohne vorherige Genehmigung des deutschen Staates in eine ausländische Streitkraft eintritt. Solche Fälle setzen jedoch voraus, dass der Betroffene eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt und daher nicht staatenlos wird.

7. Art. 16 Abs. 2 GG – Verbot der Auslieferung

7.1. Grundsatz: Kein Deutscher darf ausgeliefert werden

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG formuliert ein grundsätzliches Verbot der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland. Dies dient dem Schutz vor Strafverfolgung durch fremde Mächte und sichert die Strafgewalt des deutschen Staates über seine eigenen Bürger. Diese Regelung geht auf die historische Erfahrung Deutschlands mit politisch motivierten Auslieferungen und Verfolgungen zurück. Sie schützt die Staatsbürger vor rechtsstaatlich fragwürdigen Strafverfahren und Bestrafungen im Ausland.

7.2. Ausnahmen: Europäische Union und internationale Gerichtshöfe

Das Verbot der Auslieferung ist jedoch nicht absolut. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung getroffen werden, die die Auslieferung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder an internationale Gerichtshöfe zulässt. Dies trägt den Entwicklungen im Bereich der europäischen und internationalen Strafrechtspflege Rechnung, insbesondere im Rahmen der europäischen Integration und der Zusammenarbeit in Strafsachen.

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und der Europäische Haftbefehl (EuHb) konkretisieren diese Ausnahme. Der EuHb stellt eine bedeutende Ausnahme vom Auslieferungsverbot dar und erleichtert die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb der EU. Allerdings unterliegt auch die Auslieferung im Rahmen des EuHb strengen rechtsstaatlichen Anforderungen und muss im Einklang mit den Grundrechten des Betroffenen erfolgen.

8. Rechtsprechung und Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger im Lichte der Grundrechte zu betrachten ist und die Maßnahme verhältnismäßig sein muss. In der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl hat das Gericht betont, dass auch die Beteiligung an der europäischen Rechtsgemeinschaft kein Freibrief für die uneingeschränkte Auslieferung darstellt. Vielmehr müssen die deutschen Behörden prüfen, ob im ersuchenden Staat ein faires Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistet sind.

9. Zusammenfassung und Ausblick

Art. 16 GG ist ein zentrales Grundrecht, das sowohl den Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit als auch den Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung sicherstellt. Es handelt sich um eine Norm, die im Lichte der historischen Erfahrungen Deutschlands mit Entziehungen der Staatsangehörigkeit und politisch motivierten Auslieferungen besonders bedeutsam ist. Gleichzeitig zeigt sich die Flexibilität der Verfassung, indem sie durch Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit Abweichungen vom Auslieferungsverbot zuzulassen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt dabei die Maßstäbe, um die Vereinbarkeit solcher Ausnahmen mit den Grundrechten zu gewährleisten.

Die praktische Anwendung von Art. 16 GG bleibt auch in Zukunft relevant, insbesondere in einem sich stetig entwickelnden europäischen und internationalen Rechtsraum, in dem das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und internationaler Kooperation neu justiert werden muss.

• 1. Vgl. DNB, Reichsausbürgerungskartei.
• 2. Vgl. Liste von Ausgebürgerten während des Nationalsozialismus bis 1936, Wikipedia.
• 3. Vgl. DNB, Reichsausbürgerungskartei.
• 4. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausb%C3%BCrgerung#DDR