Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

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Verkehr/KleineAnfrage Um steigende Gewerbemieten sowie die Verdrängung von zentralen Versorgungsstrukturen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Anhörung Ein Gesetzentwurf, der dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen entgegenwirken soll, blieb unter den Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss umstritten.

Arbeit und Soziales/Anhörung Experten fordern in einer Anhörung mehr Investitionen in Bildung und sozialen Wohnraum, um Armut zu bekämpfen. Dissens gab es über die Armutsdefinition.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Paderborn durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Über die vom BMI geplante Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz, die bei trans- und nicht-binären Menschen für Verunsicherungen und Ängste sorgt, wurde im Petitionsausschuss diskutiert.

Inneres/Antwort Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anträge von Geflüchteten aus Guinea im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf die Anfrage der AfD nach dem Controlling bei der Städtebauförderung antwortet die Regierung, das sei Sache der Länder.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Grüne fordern:Sicherung des EU-LEADER-Programms

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.

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Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Doch dieses weist seine Klage als unzulässig ab.

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In München ist ein beschädigter Deko-Hase Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits geworden. Am Ende landeten die Parteien vor Gericht. Dieses sprach der Hasen-"Halterin" 20 Euro Schadensersatz zu.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nur eingeschränkt über Daten zur strafrechtlichen Sanktionspraxis bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte, wie aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Verbreitung gesundheitsbezogener Fehl- und Desinformationen durch sogenannte "Medfluencer".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang mit "Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt"

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage.