Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Wechsel eines Hauptbevollmächtigten

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Gesundheit/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur völkerrechtlichen Bindung an die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen.

Verkehr/KleineAnfrage Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Pünktlichkeit thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht im Verhalten der deutschen Botschafterin in Sofia keinen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, wie sie auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Wie früh ist früh genug? Ist der Rail&Fly-Gutschein Teil der Pauschalreise? Darf man sich auf die Deutsche Bahn verlassen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz für einen Kläger zu klären, der sein Geld für eine verpasste Reise zurückforderte.

Click to expand Image Studierende demonstrieren am 8. September 2025 in Kathmandu, Nepal, gegen Korruption und das Verbot von Social-Media-Plattformen durch die Regierung. © 2025 Ambir Tolang/NurPhoto via AP

(Bangkok, 9. September 2025) – Die Polizei in Nepal ging am 8. September 2025 mit tödlicher Gewalt gegen Proteste von Jugendlichen vor, wodurch mindestens 19 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden, so Human Rights Watch heute.

Junge Menschen, die sich selbst als „Generation Z“ bezeichnen, organisierten eine Protestbewegung, nachdem die Regierung am 4. September ein umfassendes Verbot sozialer Medien angekündigt hatte. Viele äußerten auch ihre Wut über die weit verbreitete politische Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung. Die Regierung hat das Verbot zwar wieder aufgehoben, aber die nepalesischen Behörden sollten die Gewaltanwendung durch die Polizei schnell und unparteiisch untersuchen und alle Verantwortlichen für die Übergriffe, egal welchen Ranges, angemessen bestrafen oder strafrechtlich verfolgen.

„Die Schüsse der Polizei auf Demonstrierende in Kathmandu und ganz Nepal verdeutlichen, wie wenig sich die Regierung um das Leben ihrer eigenen Leute schert und wie sehr sie Kritik unterdrücken will”, sagte Meenakshi Ganguly, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Behörden müssen die Verantwortlichen für diese Morde zur Verantwortung ziehen, anstatt die Kultur der Straflosigkeit aufrechtzuerhalten, die es den Sicherheitskräften ermöglicht hat, mit Mord davonzukommen.“

Die Journalistin Sahana Vajracharya schilderte Human Rights Watch, dass sie am 8. September gegen 11 Uhr in Kathmandu eine „Flut” von Demonstrierenden gesehen habe, darunter viele in Schuluniformen, die in Richtung Parlament marschierten. Sie berichtete, dass die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte, als die Demonstrierenden gegen die Absperrungen drängten, und mit scharfer Munition schoss, nachdem Menschen auf die Mauer vor dem Parlament geklettert waren. 

Eine verlässliche Quelle aus Sicherheitskreisen sagte, es habe „Anweisungen von oben“ gegeben, aggressiv auf die Demonstrierenden zu reagieren, was Human Rights Watch aber nicht verifizieren konnte. In Kathmandu setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition gegen die Menge ein, die hauptsächlich aus jungen Menschen und Kindern bestand. Die Polizei hat auch in Itahari im Südosten Nepals, wo zwei Menschen getötet worden sein sollen, und in anderen Städten das Feuer eröffnet. Außerdem hat sie Tränengas am Civil Hospital in Kathmandu eingesetzt, wo einige der Verletzten hingebracht wurden.

„Ich habe die Proteste und die gewaltsame Unterdrückung miterlebt“, sagte ein Mann. „Die Sicherheitskräfte haben direkt auf die Studenten geschossen. Mehrere wurden verletzt, einige getötet.“

Nach den Ausschreitungen haben die Behörden in einigen Bezirken eine Ausgangssperre verhängt, um große Menschenansammlungen zu verhindern. Der Innenminister, Ramesh Lekakh, trat zurück, und es gab Forderungen von Mitgliedern der Koalitionsparteien, die Regierung zu verlassen. Premierminister K.P. Sharma Oli sagte, er sei „traurig“ über die Gewalt, gab aber „Interessengruppen“ die Schuld.

Das Social-Media-Verbot der Regierung hatte offenbar kaum Wirkung, so Human Rights Watch. Im Internet kursierten schnell grafische Aufnahmen, die offenbar zeigen, wie die Polizei auf friedliche Demonstrierende schießt, von denen einige Schul- oder Hochschuluniformen trugen. Einige Demonstrierende wurden von Kugeln am Kopf getroffen.

Die Unzufriedenheit in Nepal, vor allem unter jungen Menschen, scheint sich schon seit einiger Zeit aufzubauen, und zwar gegen Korruption und Vetternwirtschaft durch die politische Elite. Die Proteste verstärkten sich, nachdem das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie am 4. September eine weitreichende Anordnung erlassen hatte, 26 Social-Media-Plattformen, darunter Facebook, WhatsApp, X und YouTube, zu verbieten, mit der Begründung, dass sie sich nicht bis zum Stichtag am 3. September bei den Behörden registriert hätten. Die Regierung erklärte, die Registrierung von Social-Media-Plattformen sei aus steuerrechtlichen und behördlichen Gründen notwendig, Kritiker*innen warfen der Regierung jedoch Zensur vor.

Die Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, indem sie Beiträge im Internet unterdrückt hat, so Human Rights Watch. Auch andere Gesetzesvorlagen könnten die freie Meinungsäußerung im Internet einschränken, und die Behörden haben versucht, Journalist*innen wegen Online-Inhalten strafrechtlich zu verfolgen. Im Juni versuchte die Polizei, einen Journalisten zu verhaften, der in den sozialen Medien Vorwürfe über die Geschäftsbeziehungen einer bekannten Politikerfamilie erhoben hatte. Die Regierung sollte das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und andere Rechte im Internet nicht einfach so einschränken, so Human Rights Watch.

Die nepalesische Polizei ist dafür bekannt, dass sie oft unnötig viel Gewalt gegen Demonstrierende anwendet. In der Vergangenheit hat die Regierung meistens eine intransparente offizielle Untersuchung angekündigt und den Familien der Opfer eine finanzielle Entschädigung angeboten, aber nur kleine „dienstliche Maßnahmen” gegen die Sicherheitskräfte ergriffen, die für die übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich waren.

Im Jahr 2015 wurde eine Untersuchung über den Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende in der südlichen Region Madhesh angeordnet, bei dem während wochenlangen Protesten gegen eine neue Verfassung etwa 50 Zivilpersonen und 9 Polizeibeamte getötet wurden. Der offizielle Bericht über diese Ereignisse wurde nie veröffentlicht, und keiner der Polizeibeamten musste sich für die Schüsse verantworten.

Die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen verbieten den Einsatz von Schusswaffen, außer wenn es um eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit geht. Vor dem Abfeuern von Schusswaffen muss eine angemessene Warnung gegeben werden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht, zu dessen Vertragsparteien Nepal gehört, hat erklärt: „Schusswaffen sind kein geeignetes Mittel zur Überwachung von Versammlungen und dürfen niemals allein zum Auflösen einer Versammlung eingesetzt werden. … Jeder Einsatz von Schusswaffen durch Ordnungskräfte im Zusammenhang mit Versammlungen muss auf bestimmte Personen beschränkt sein, wenn es unbedingt nötig ist, um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.“

Die Grundprinzipien sehen auch vor, dass bei Todesfällen und schweren Verletzungen „ein detaillierter Bericht umgehend an die zuständigen Behörden geschickt werden muss, die für die administrative Überprüfung und gerichtliche Kontrolle zuständig sind“.

Nepal ist das Land, welches den größten Beitrag zu den Friedensmissionen der UN leistet, indem es Leute aus dem nepalesischen Militär und der Polizei zur Verfügung stellt. Die UN-Friedensmission sollten klar sagen, dass keine Offiziere oder Einheiten, die in die Misshandlungen vom 8. September verwickelt waren, für zukünftige Friedensmissionen in Frage kommen, erklärte Human Rights Watch.

„Die nepalesische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht bereit ist, ernsthafte Ermittlungen einzuleiten, geschweige denn Mitglieder ihrer Sicherheitskräfte zu verfolgen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, sagte Ganguly. „Wenn die Regierung keine ernsthaften Maßnahmen als Reaktion auf die Morde vom 8. September ergreift, sollte die UN-Friedensmission ihre Beziehungen zu Nepal überdenken.“

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