Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
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Bundestagsnachrichten/Antrag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, wonach 81 Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Der Bundestag berät am Freitag über einen Antrag von Union und SPD zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestages. Damit soll das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt werden.

Die PSD Bank München eG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahme ist die besondere Geschäftssituation des Instituts.

Die PSD Bank München eG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahme ist die besondere Geschäftssituation des Instituts.

Positive Group/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen die Positive Group PAO, eine Organisation, die im russischen Informationstechnologiesektor tätig ist und eine von den russischen Inlandsnachrichtendiensten erteilte Lizenz besitzt

Marla-Svenja Liebich zeigte sich zuletzt mit Lippenstift und Damenhut. Inzwischen ist die – unter anderem wegen Volksverhetzung – zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Transperson auf der Flucht. Anna Katharina Mangold erzählt im Interview, wieso sie Liebich trotzdem dankbar ist.

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Meta Platforms Ireland/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr für nichtig

Österreich/ Kommission
Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wird abgewiesen

Angebliche Mitarbeiter von Invesco bieten per telefonischer Kontaktaufnahme und E-Mail ohne Erlaubnis die Eröffnung von Handelskonten an. Auf diesen Handelskonten soll angeblich getradet werden können. Es wird der Eindruck erweckt, dass die angebotenen Handelskonten u.a. im Zusammenhang mit der durch die BaFin beaufsichtigten Invesco Niederlassung in Deutschland stehen. Das trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Kein Mitarbeiter von Invesco würde unaufgefordert Konsumenten anrufen oder sie mit E-Mails oder über WhatsApp zu einer Anlage in Invesco-Produkte zu überreden versuchen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der State Street Investment Management unter ihrer früheren Firmierung State Street Global Advisors (SSGA) oder einem der mit ihr verbundenen Unternehmen betrieben werden. Es wird fälschlicherweise behauptet, dass die WhatsApp-Gruppen von einem Mitarbeiter der State Street Investment Management namens Michael J. Solecki und seiner angeblichen Assistentin Talia König geleitet werden. Zwar gibt es einen Mitarbeiter von State Street Investment Management namens Michael Solecki, jedoch besteht keinerlei Zusammenhang zwischen den WhatsApp-Gruppen und Herrn Solecki, State Street Investment Management oder einem anderen mit diesem verbundenen Unternehmen. Es handelt sich um Identitätsdiebstahl.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeldangeboten, die unbekannte Täter unter Verwendung der E-Mail-Adresse „alexander.schuetzenmeister(at)hh-asset.com“ und der Signatur der von der BaFin beaufsichtigten Hamburger Asset Management HAM Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH versenden und damit Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis anbieten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Endung "(at)hh-asset.com" auch mit anderen Vor- und Zunamen verwendet wird.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite fenririum.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet der angeblich in London, Vereinigtes Königreich, ansässige Betreiber auf der Webseite ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen und Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Recently, Commissioner Targett of the Land and Environment Court of NSW (Court) handed down a Class 1 merits review decision that helpfully steps through the decision making process for deciding a development application in respect of the remediation of contaminated land.