Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um den Ausbau der Dual-Use-Forschung im Rahmen der Weltraumsicherheitsstrategie.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Afghanen von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag eine bessere Kontrolle der deutschen Auslandshandelskammern. So sollen die Jahresabschlüsse intensiver geprüft und überhöhte Gehaltszahlungen unterbunden werden.

Inneres/KleineAnfrage Um "Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen wollen den Ausverkauf der Energieinfrastruktur verhindern, heißt es in einem Antrag, in dem Regelungen für den Verkauf von Tanklagern, Halbleiter, KI-Firmen und anderen verlangt werden.

Inneres/KleineAnfrage "Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites bitwerk(.)pro und bitwerk(.)vip. Über diese Websites betreibt die angeblich in Berlin ansässige Bitwerk ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen und ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen. Konkret bietet sie dort den Handel mit Kryptowerten und Aktien an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor E-Mail-Angeboten der Firma Gravmor, in denen eine Verlinkung zur Website gravmor(.)com enthalten ist. Diese vermeintliche Handelsplattform wird vermutlich von der angeblichen Firma Gravmor mit vorgeblicher Niederlassung in Hamburg (Poststraße 33) betrieben. Die Firma bietet ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der angeblichen FINA EU (European Financial Authority) beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall. Die FINA EU ist keine Aufsichtsbehörde und sie beaufsichtigt auch keine Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Kanzleialltag – und trifft oft auf Anwender:innen ohne technisches Vorwissen. Doch auch hier lassen sich mit wenigen gezielten Eingaben (Prompts) viele Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Das zeigt Ihnen Referent Tom Braegelmann in seinem Webinar am 14. April 2026.

Im Mittelpunkt steht der konkrete Nutzen der KI Tools für den Kanzleialltag mit seinen bestehenden Arbeitsabläufen. Von der Erstellung erster Entwürfe für Schriftsätze, über die Zusammenfassung juristischer Texte bis hin zur Vorbereitung von Mandantengesprächen. Praktische Beispiele zeigen, wie KI als unterstützendes Werkzeug eingesetzt werden kann. Sie erfahren umsetzungsnah und konkret, wie KI zur Entlastung bei Routineaufgaben und zur Optimierung der täglichen Arbeit­sab­läufe eingesetzt werden kann.

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Der Referent Rechtsanwalt und KI-Experte Tom Braegelmann ist bestens vertraut mit den neuesten technologischen juristischen Entwicklungen, insbesondere mit der Digitalisierung des Wirtschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts. Darüber hinaus berät er schwerpunktmäßig zu modernen digitalen Geschäftsmodellen.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Orange Cat Energy Technology Co. Ltd. mit Sitz in Hongkong eine Vermögensanlage in Form einer sonstigen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) in Deutschland öffentlich anbietet. Dabei handelt es sich um die Vermietung von Powerbank Ladestationen („Gerätekooperation“). Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an Regeln halten. Tun sie das beispielsweise bei Meldungen an die Bundesarbeitsagentur nicht, haben Arbeitnehmer gute Karten.