Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um den Ausbau der Dual-Use-Forschung im Rahmen der Weltraumsicherheitsstrategie.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Afghanen von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag eine bessere Kontrolle der deutschen Auslandshandelskammern. So sollen die Jahresabschlüsse intensiver geprüft und überhöhte Gehaltszahlungen unterbunden werden.

Inneres/KleineAnfrage Um "Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen wollen den Ausverkauf der Energieinfrastruktur verhindern, heißt es in einem Antrag, in dem Regelungen für den Verkauf von Tanklagern, Halbleiter, KI-Firmen und anderen verlangt werden.

Inneres/KleineAnfrage "Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites bitwerk(.)pro und bitwerk(.)vip. Über diese Websites betreibt die angeblich in Berlin ansässige Bitwerk ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen und ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen. Konkret bietet sie dort den Handel mit Kryptowerten und Aktien an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor E-Mail-Angeboten der Firma Gravmor, in denen eine Verlinkung zur Website gravmor(.)com enthalten ist. Diese vermeintliche Handelsplattform wird vermutlich von der angeblichen Firma Gravmor mit vorgeblicher Niederlassung in Hamburg (Poststraße 33) betrieben. Die Firma bietet ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der angeblichen FINA EU (European Financial Authority) beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall. Die FINA EU ist keine Aufsichtsbehörde und sie beaufsichtigt auch keine Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Kanzleialltag – und trifft oft auf Anwender:innen ohne technisches Vorwissen. Doch auch hier lassen sich mit wenigen gezielten Eingaben (Prompts) viele Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Das zeigt Ihnen Referent Tom Braegelmann in seinem Webinar am 14. April 2026.

Im Mittelpunkt steht der konkrete Nutzen der KI Tools für den Kanzleialltag mit seinen bestehenden Arbeitsabläufen. Von der Erstellung erster Entwürfe für Schriftsätze, über die Zusammenfassung juristischer Texte bis hin zur Vorbereitung von Mandantengesprächen. Praktische Beispiele zeigen, wie KI als unterstützendes Werkzeug eingesetzt werden kann. Sie erfahren umsetzungsnah und konkret, wie KI zur Entlastung bei Routineaufgaben und zur Optimierung der täglichen Arbeit­sab­läufe eingesetzt werden kann.

Entdecken Sie mit diesem Webinar, wie Sie und Ihre Mitarbeitenden mit einfachen Mitteln den Einstieg in die Arbeit mit KI-Tools finden und Ihre Kanzlei fit für die Zukunft machen.

Der Referent Rechtsanwalt und KI-Experte Tom Braegelmann ist bestens vertraut mit den neuesten technologischen juristischen Entwicklungen, insbesondere mit der Digitalisierung des Wirtschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts. Darüber hinaus berät er schwerpunktmäßig zu modernen digitalen Geschäftsmodellen.

-> Melden Sie sich jetzt an: Die Kanzlei mit KI verbessern

Der Beitrag Webinar: Die Kanzlei mit KI verbessern – Für Einsteiger und Interessierte <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Orange Cat Energy Technology Co. Ltd. mit Sitz in Hongkong eine Vermögensanlage in Form einer sonstigen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) in Deutschland öffentlich anbietet. Dabei handelt es sich um die Vermietung von Powerbank Ladestationen („Gerätekooperation“). Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an Regeln halten. Tun sie das beispielsweise bei Meldungen an die Bundesarbeitsagentur nicht, haben Arbeitnehmer gute Karten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vom 8. bis 10. April 2026 auf Einladung ihrer dortigen Amtskollegen zu ihren Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen reisen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und vor allem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Mit folgenden hochrangigen politischen Vertretern wird die Bundestagspräsidentin auf ihrer Reise zusammenkommen: Republik Estland Parlamentspräsident Lauri Hussar Ministerpräsident Kristen Michal Republik Litauen Parlamentspräsident Juozas Olekas Präsident Gitanas Nausėda Außenminister Kęstutis Budrys In Litauen wird die Bundestagspräsidentin zudem vor der Seimas, dem litauischen Parlament, sprechen und die Brigade Litauen der Bundeswehr treffen. Bei dem Truppenbesuch möchte sie sich über diesen besonderen Einsatz eines Großverbands der Bundeswehr im Ausland informieren und sich vor Ort ein aktuelles Bild der Stationierung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien machen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20. März 2026

Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 27. März 2026

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 vom 27. März 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Hundertsechsundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) vom 10. September 2025

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026 vom 27. März 2026