Finanzen/Antwort Die Prüfung, ob eine Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll, dauert an, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat einen Bericht über Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte als Unterrichtung vorgelegt.

Verkehr/KleineAnfrage Zum Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland hat die AfD-Fraktion eine weitere Kleine Anfrage vorgelegt, die sich auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung bezieht.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website tradiascrypto(.)de. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform Tradiascrypto ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der tradias GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber behaupten von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Paradigm Tower Ventures (Paradigm) on the acquisition of 100 percent of the equity shareholding in IHS Rwanda Limited (IHS Rwanda) from IHS Holding Limited (NYSE: IHS) and Paradigm’s debt financing related to the transaction.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. H312-Gewinn-Beschleunigungs-Plan, F904-Baader Europa), die angeblich von Mitarbeitern des Unternehmens Baader Bank AG betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die angebotenen Apps Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Baader Bank AG verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 11. August 2025 vor MonaCasse bzw. der inzwischen inaktiven Website monacasse(.)com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website monacasses(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Der Auswärtige Ausschuss hat am Freitag, 17. Oktober 2025, den Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen konstituiert. Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsitzenden und Aydan Özoğuz (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der AfD-Fraktion, zwei der SPD-Fraktion, sowie jeweils ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Fraktion Die Linke. Mitglieder des Unterausschusses CDU/CSU: Dr. Carsten Brodesser, Roland Theis, Tobias Winkler; Stellvertretung: Knut Abraham, Markus Koob, Siegfried Walch. AfD: Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter; Stellvertretung: Sven Wendorf, Prof. Dr. Daniel Zerbin. SPD: Isabel Cademartori, Aydan Özoğuz; Stellvertretung: Prof. Dr. Lars Castellucci, N.N. Bündnis 90/Die Grünen: Boris Mijatović; Stellvertretung: Luise Amtsberg. Die Linke: Lea Reisner; Stellvertretung: Vinzenz Glaser. Aufgaben des Gremiums Mit der Einsetzung des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen will der Auswärtige Ausschuss die fundamentale Bedeutung einer regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit auf regionaler wie globaler Ebene unterstreichen. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage bietet der Unterausschuss die Gelegenheit, globale Herausforderungen nicht nur im tagesaktuellen Kontext zu erörtern, sondern auch deren mittel- und langfristige strategische Implikationen zu beleuchten. „Seit 80 Jahren stehen die Vereinten Nationen für den Erhalt des Friedens und die Förderung menschlicher Sicherheit. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen, laufender Reformen und der Infragestellung multilateraler Zusammenarbeit durch zentrale Akteure besteht im Unterausschuss Anlass zu vertiefender Diskussion“, sagte Boris Mijatović. „Darüber hinaus brauchen internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof verstärkt unsere Unterstützung und wirken auch in vermeintlich unpolitischen Bereichen – etwa im Sport durch IOC und FIFA oder im Luftverkehr durch die IATA. Der Unterausschuss bietet daher vielfältige Ansatzpunkte für weiterführende Beratungen im Auswärtigen Ausschuss und im Bundestag.“ (ll/17.10.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den WhatsApp-Gruppen „VIP-Kundenbetreuung Nr. (…)“ und „Aktienclub Nr. (…)“, die von einer angeblichen Bayshore Kapitalverwaltung GmbH betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Apps „BayGo“ und „BayGoPro“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit dem in den USA ansässigen Unternehmen Bayshore Global Management. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website investmenia(.)org. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die unbekannten Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Es wird der Eindruck erweckt, die Betreiber hätten einen Geschäftssitz in der Schweiz. Es handelt sich jedoch um einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines Schweizer Unternehmens.

31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 2: Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 7: GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Linken-Entwurf für ein Mietwuchergesetz mehrheitlich abgelehnt.

Der Auswärtige Ausschuss hat am Freitag, 17. Oktober 2025, den Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung konstituiert. Dr. Ralf Stegner (SPD) wurde zum Vorsitzenden und Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dem Gremium gehören neun ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen an: drei der CDU/CSU-Fraktion, zwei der AfD-Fraktion, zwei der SPD-Fraktion sowie jeweils ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Mitglieder des Unterausschusses CDU/CSU: Dr. Florian Dorn, Bastian Ernst, Diana Herbstreuth; Stellvertretung: Artur Auernhammer, Roderich Kiesewetter, Nicolas Zippelius. AfD: Torben Braga, Gerold Otten; Stellvertretung: Thomas Ladzinski, Dr. Paul Schmidt. SPD: Falko Droßmann, Dr. Ralf Stegner, Stellvertretung: Bettina Lugk, Marja-Liisa Völlers: Bündnis 90/Die Grünen: Jeanne Dillschneider, Stellvertretung: Sara Nanni: Die Linke.: Desiree Becker, Stellvertretung: Janine Wissler: Aufgaben des Gremiums Der Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung befasst sich mit aktuellen abrüstungspolitischen Entwicklungen, aber auch mit langfristigen Zielen wie einer Welt ohne Nuklearwaffen. Die Abgeordneten arbeiten an konkreten Themen wie der weltweiten Ächtung von Streumunition, der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa oder der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dabei werden regelmäßig Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehört. Der Unterausschuss berät parlamentarische Anträge und begleitet die Bundesregierung bei der Umsetzung internationaler Abrüstungsverpflichtungen – denn wirksame Rüstungskontrolle bleibt Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. „Die internationale Rüstungskontrollarchitektur steht unter enormem Druck“, erklärte Ralf Stegner. Die Zeichen der Zeit stehen eher auf Aufrüstung statt neuer Rüstungskontrollverträge. Gerade deshalb ist die Arbeit dieses Unterausschusses wichtiger denn je. Wir werden uns mit nuklearer und konventioneller Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und neuen Herausforderungen wie autonomen Waffensystemen, Cyber-Kriegsführung und KI-gestützten Systemen befassen. Unser Ziel ist es, multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und Deutschland als verlässlichen Partner in der Abrüstungs- und Friedenspolitik zu positionieren.“ (ll/17.10.2025)

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

British Columbia introduces prompt payment legislation aiming to accelerate cash flow during construction, provide interim resolution of disputes and abolish Shimco liens.

The USPTO Appeals Review Panel’s (ARP) rehearing decision in Ex parte Desjardins (“Decision”) appears to signal a meaningful shift in how AI-related patent claims are evaluated under Section 101. Echoing his recent patent-signing ceremony rhetoric on protecting “applied technologies,” including AI, Director Squires critiqued overbroad eligibility analyses that risk ceding U.S. leadership in emerging tech.