Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.

Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das KG wertete die Tat als radikal-islamistisch.

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung, nachdem mehrere Unternehmen dort geklagt hatten.

Das zweite Staatsexamen nicht zu bestehen, gleicht einem Totalschaden. Doch wer jetzt das Referendariat auf Eis legt, vergibt eine wertvolle Chance. Warum der schnelle Neustart in der Wiederholer-AG trotz des enormen Drucks der beste Weg zum Ziel ist, verrät Melissa Nagel.

Ein hessischer Importhändler muss aus Brasilien importierte Nachbauten von beliebten Oldtimern vernichten, weil sie die Markenrechte von Porsche verletzen. Ein bloßes Entfernen der Embleme der Marke reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht aus: Der Mann sei Wiederholungstäter.

Nach einer pandemiebedingten Flugannullierung haben Fluggäste Anspruch auf eine spätere Beförderung – auch Jahre später, solange sie die reguläre Verjährungsfrist einhalten. Eine sofortige Umbuchung hält das OLG Düsseldorf für nicht notwendig.

Das Bundeskabinett will das Designrecht modernisieren. Geplant sind Regeln für digitale Designs, mehr Schutz vor Design-Nachbauten per 3D‑Druck und ein eigenes Kennzeichnungssymbol.

Ein Lehrer wollte seine Corona‑Erkrankung nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Münster lehnte ab: Der Infektionsort lasse sich nicht sicher bestimmen, eine besondere Gefährdung habe nicht bestanden.

Jeweils ein Euro oder eine "Flatrate" für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht mehr erheben.

Bei der Auflösung einer Sitzblockade setzte ein Polizeibeamter sog. Schmerzgriffe ein – die Klage eines Betroffenen scheiterte. Lassen sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen, darf es laut OVG Lüneburg unter Umständen schmerzhaft werden.

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?

In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt.

Corona-Infektion kurz nach der Klassenfahrt. Das kennen wahrscheinlich viele Lehrer. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich woanders angesteckt hat.

In Nevada wollen Sexarbeiterinnen eines legalen Bordells eine Gewerkschaft gründen, um ihre Urheberrechte an Online‑Inhalten besser schützen zu können. Doch dafür müssten sie als Arbeitnehmerinnen gelten, was ihre IP‑Rechte wiederum schwächen könnte.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

Am Dienstag hieß es noch, die US-Regierung nehme ihre Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen zurück, die Donald Trumps Exekutivverordnungen gegen mehrere amerikanische Großkanzleien gekippt hatten. Nun hat man es sich offenbar doch anders überlegt.

Die Tochter eines OLG-Präsidenten war als Rechtsreferendarin in einer der vor Gericht auftretenden Kanzleien tätig. Das genügte dem OLG Saarbrücken: Es erklärte den Präsidenten wegen der Nähe zur Partei für befangen.

Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.