Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Jahrelang und in mehreren Bundesländern arbeitete eine Frau ohne Ausbildung als Lehrerin. Sie fälschte Hochschulzeugnisse, ihr polizeiliches Führungszeugnis, Krankschreibungen. Zum Verhängnis wurden ihr schließlich ein Darlehensantrag und ein Verkehrsunfall.

Das AG Zwickau hatte eine Frau freigesprochen, die versucht haben soll, ihren Stiefvater mit einem Döner zu vergiften. Weil die Berufungskammer einen Tötungsvorsatz sah, muss jetzt vor dem LG Zwickau neu verhandelt werden. 

Auch Bundespräsidenten brauchen Urlaub, das hat sogar das Grundgesetz erkannt und regelt seine Vertretung. Weil aber auch sonst keiner da ist, ist nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dran. Wer könnte ihn vertreten?

Bescheide in Sekundenschnelle – im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Doch für Unternehmensgründer soll das bis zum Ende der Legislaturperiode möglich werden. Ein Detailkonzept liegt bereits vor.

40 Jahre nach dem Mord an ihren zwei Kindern will der Anwalt der verurteilten Mutter den Fall neu aufrollen. Er rückt im Mordfall Weimar einen neuen Verdächtigen in den Fokus.

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.

Donnerstag beschlossen, Freitag ausgefertigt: Der Bundespräsident hat das Spritpreisgesetz unterzeichnet. So richtig zufrieden ist damit keiner, Kritik und andere Ideen gab es viele, Mehrheiten dafür aber nicht. Die Reaktionen im Überblick.

In einem Mordprozess kam die Frage auf, ob der Vorsitzende eine Beziehung mit einer Beisitzerin führt. Ein Befangenheitsantrag folgte. Die Bild durfte in für sie typischer Aufmachung berichten, so das KG.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Mit einem TikTok-Video machte der Influencer und Tierschützer Malte Zierden auf – aus seiner Sicht – tierquälende Praktiken in einer Tauben-Zaubershow aufmerksam. Bis auf eine Ausnahme darf das so stehen bleiben, entschied das LG Hamburg.

Das neue europäische Asylsystem GEAS ist mit der Billigung der Länderkammer auch in nationales Recht umgesetzt. Asylverfahren sollen schon an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden können, sie sollen schneller und flexibler gehandhabt werden.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt, ob er damals eine Straftat gebilligt hat.

Autobauer Tesla wirft einem Vertreter der IG Metall vor, eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide heimlich mitgeschnitten zu haben. Sein Laptop wurde beschlagnahmt. Was kommt bei der Prüfung heraus?

Wenn ein Strafgefangener seine Arrestzelle anzündet, brennt dann eine Wohnung im Sinne des StGB? Ja, meint das BayObLG und verurteilt wegen schwerer Brandstiftung.

Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.

Das LG Freiburg hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nachdem ein Bürger in einem Leserbrief seinem früheren Bürgermeister Untreue vorgeworfen hatte. Aus Sicht der Kammer müssen bei solchen Publikationen ähnliche Regeln wie für Journalisten gelten.

Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.