Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis La Santé ab dem 21. Oktober verbüßen - trotz Berufung. Welche Optionen dem 70-Jährigen nach Haftantritt offenstehen.

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Ein psychisch erkrankter Mann forderte Grundsicherung vom Sozialamt, reichte dazu aber nötige Unterlagen nicht ein. Das AG bestellte daher gegen seinen Willen eine Vertreterin für ihn. Doch so geht das nicht, mahnt der BGH: Der freie Wille des Betroffenen sei zu respektieren.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die geplante Rechtsänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr vor dem BVerfG landet. Warum er trotzdem daran festhält.

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Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp.

Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC geht in die nächste Runde. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen über Pyro-Vorfälle auszusagen und waren verurteilt worden. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.

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Ein Pauschalreisender hatte am Zielort in Dubai auf eine deutschsprachige Reiseleitung gezählt. Tatsächlich gab es einen deutschsprachigen Ansprechpartner der Reiseveranstalterin, der bei Problemen und Fragen kontaktiert werden konnte - allerdings nur per WhatsApp. Das reicht, meint das AG München.

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Wer haftet, wenn bei der Ferienfreizeit etwas schiefläuft? Das OLG Frankfurt a.M. entschied: Eine Gemeinde kann für Verletzungen haften – selbst wenn die Betreuerinnen und Betreuer eine Warnung ausgesprochen haben. Ein Junge hatte sich bei einem Bewegungsspiel mit einem Stock am Auge verletzt.

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Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig sind, sollen neben der Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten können. Für Selbstständige ist keine solche Aktivrente vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wittert eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

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Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.

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Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

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Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.

Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.

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Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

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US-Präsident Donald Trump will in Chicago Nationalgardisten auf die Straßen schicken. Ein Berufungsgericht hat bestätigt, dass er das vorerst nicht darf.

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Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

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Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.

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Die beiden Rap-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit "Not Like Us" sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.

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Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

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Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

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Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

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