Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Im Bundesrat stellen sich mehrere Ländervertreter klar hinter den Plan - doch nicht alle sind mit dem Gesetzesentwurf zufrieden.

Im Asylverfahren um einen geflüchteten Senegalesen hat das VG Berlin nun entschieden. Das BAMF durfte nicht von der Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat ausgehen – das verstoße gegen Unionsrecht. Trotzdem muss der Mann ausreisen.

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint zumindest im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.

Fachleute haben beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen zu verschiedenen Verkehrsthemen abgegeben. Sie fordern einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer. Auch zur Handynutzung und zu den Führerscheinkosten gibt es Neues.

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag online widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patientinnen und Patienten bietet das neue Gesetz Verbesserungen in Bezug auf die Einsicht ihrer Behandlungsakte.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder berichtet eine Zeugin, wie sehr die Großeltern ihre Enkel liebten. Dann verkündet das Gericht einen Beschluss und eine Mitangeklagte bricht in Tränen aus.

Wer seine Produkte als umweltfreundlich bewirbt, muss das künftig auch belegen können - sonst drohen härtere Strafen. Viel Zeit zur Anpassung sehen die neuen Regeln für die Unternehmen nicht vor.

Wenn es nach einem Verkehrsunfall teuer wird, sind ein Preistreiber die Ersatzteile. Günstiger – und klimaschonender – wäre es, wenn man statt neuer einfach gebrauchte Teile verwenden würde. Warum das nicht so einfach ist, wie es klingt, erklärt Faik Doğanay.

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar ging es unter anderem um Drohnen, Unfallschäden und Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Am Freitag wurden die Empfehlungen der Arbeitskreisen vorgestellt. Die Ergebnisse im Überblick.

Die BRAK berichtet, aus einer von ihr unter der Anwaltschaft durchgeführten Umfrage ergebe sich, dass fast die Hälfte der Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer rechtlich berät oder gar Abstandszahlungen anbietet. Die BRAK will das nicht tolerieren und fordert den Gesetzgeber auf, dagegen vorzugehen.

Praktiken zur vermeintlichen Heilung von Homo- und Transsexualität stehen bereits in vielen Ländern unter Strafe. Im Europarat sprachen sich Politikerinnen und Politiker für ein umfassendes Verbot aus.

Während Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.

Für Sabotageaktionen in Deutschland setzen russische Geheimdienste immer öfter auf angeworbene Handlanger. Wenn diese erwischt werden, droht ihnen in Zukunft nun jahrelange Haft. Auch im Kampf gegen den Terror hat der Bundestag das Strafrecht nachgeschärft.

Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben.

Fast zehn Jahre stritt sich ein Richter mit seinem Dienstherrn, weil der 50 Cent pro Seite für Kopien aus der Personalakte verlangte. Der Streit um eine Handvoll Euro ging bis zum BVerwG, das nun bestätigt hat: Der Richter muss zahlen.

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten CCS-Technologie schafft.

Das Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.

Eine Luftsicherheitsassistentin darf an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens ein religiöses Kopftuch tragen. Bewirbt sich eine Frau um eine solche Stelle und wird nur wegen des Kopftuchs abgelehnt, liegt darin eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion, so das BAG.

Bei Lieferdiensten arbeiten viele Fahrer in sogenannten Remote-Cities, also Liefergebieten ohne Verwaltungsstruktur der Betreiber. Für solche Einheiten kann kein eigener Betriebsrat gewählt werden, so das BAG. Entscheidend sei organisatorische Selbstständigkeit.