Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen "Friedensrat" angekündigt, der alles besser als die UN machen soll. Wie schätzen Völkerrechtler seine Pläne ein?

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington kündigte die US-Bank JPMorgan Chase im Jahr 2021 Konten von Donald Trump. Der Präsident zieht dagegen nun vor Gericht.

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Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.

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Auch Jahre später kann eine frühere anwaltliche Tätigkeit nachwirken: Das KG erklärte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit für abgelehnt, weil er in einem früheren Schiedsverfahren eine Partei anwaltlich vertreten hatte – und dieses Verfahren eng mit dem aktuellen Streit verknüpft war.

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Am Mittwoch beginnt in Goslar der 64. Verkehrsgerichtstag. Themen sind unter anderem die Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2025 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich jedoch verlangsamt und viele Kammern verzeichnen sogar Zuwächse.

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Die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta verstieß gegen Grundrechte des Mannes und war damit rechtswidrig, so das VG Köln.

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Ein Durchbruch mit einem Kernbohrer, ein Feueralarm wird zum Fehlalarm erklärt, Einbruch nur in Schließfächer, die auch belegt waren: Ob die Sparkasse Gelsenkirchen ihren Tresorraum wirklich "tresormäßig gesichert" hat? Bankrechtler Michael Plassmann vertritt viele Geschädigte von Bankeinbrüchen.

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Ein Auto, das seinem unter Platzangst leidenden Eigentümer die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht, kann als "gesundheitliches Hilfsmittel" im Sinne des Gesetzes vor Pfändung geschützt sein, so das FG in einer aktuellen Entscheidung.

Im Fall der illegalen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien vor rund einem Jahr  hat das LG Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

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Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.

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Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.

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Ein Kanzleipartner steigt aus, ein Mandant möchte aber, dass der Anwalt das Mandat auch nach dem Ausscheiden aus der beauftragten Kanzlei weiter betreut. Der BGH entschied, dass die Sozietät dem zustimmen musste.

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Die Datenerhebung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Asylbewerber auf Malta war unzulässig. Es gab laut VG keine gesetzliche Grundlage dafür – der Mann wurde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Wie geht es weiter?

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Für die Bundesanwaltschaft war "Knockout 51" eine Terrorgruppe. Das Thüringer OLG sah das anders. Dem folgte nun auch der BGH: "Knockout 51" sei zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung.

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Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.

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Belgien muss einem Mann 6.000 Euro Schadensersatz zahlen, so der EGMR, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In einem Strafprozess hatte in erster Instanz ein Richter mitentschieden, der später am Kassationsgericht auch an der Überprüfung des Urteils mitwirkte.

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Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile nicht nur gegen die Community-Richtlinien ihrer Plattform, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten verstoßen. Der Tech-Gigant muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlte.

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Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.