Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
LAG Sachsen zur Beiordnung: Auswärtige Anwälte können PKH-Anspruch auf Reisekosten haben
Die Anwaltsbeiordnung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschwert nicht nur den Rechtsanwalt, sondern auch die Partei. Das entschied das LAG Sachsen in der streitigen Frage der Beschwer.
Friedenspreis Dresden geht an polnische Frauenrechtsaktivistin
Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.
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Ehemalige Skadden-Anwältin wird "Lawyer of the Year"
Rachel Cohen stellte sich öffentlich gegen eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf US-Großkanzleien und kündigte als Zeichen des Protests sogar ihren Job als Associate bei Skadden. Dafür wurde sie nun vom Rechtsmagazin Above the Law als Anwältin des Jahres 2025 ausgezeichnet.
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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Akteneinsicht in Sexualstrafverfahren gegen Priester: Kirche ist keine Justizbehörde
Kirchliche Ermittlungen begründen keinen privilegierten Zugang zu Strafakten: Der BGH stellt klar, dass Religionsgemeinschaften weder Justizbehörden noch öffentliche Stellen im Sinne der Strafprozessordnung sind. Auch eine Akteneinsicht zu Forschungszwecken scheide aus.
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Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt - die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
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Stilles Lernen vor laufender Kamera: So bereichert "Study with me" das Jurastudium
Gemeinsam allein am Schreibtisch: Das "Study with me"-Konzept hat sich auf Social Media fest etabliert. Auch Jurastudierende nutzen das Format für Zwischenprüfung, Schwerpunkt und Staatsexamen. Doch wie funktioniert es – und unter welchen Bedingungen trägt es tatsächlich zum juristischen Lernen bei?
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Hitlergruß auf der Bühne: Melanie Müller ficht Urteil an
Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht. Die 37-Jährige habe Revision gegen das Urteil des LG Leipzig eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Nun wird sich das OLG Dresden mit dem Fall beschäftigen.
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Aufruf: "OffeneUrteile" sucht Urteile, die Leben hätten verändern können
Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.
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Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen
Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?
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"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"
Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.
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LG Frankfurt zu Fitness-First-Werbung: Ein Countdown ohne echtes Ablaufdatum ist irreführend
Der Countdown lief ab, der Rabatt nicht. Fitness First warb mit einer angeblich befristeten Sommeraktion, verlängerte sie jedoch einfach. Das LG Frankfurt erklärte die Rabattwerbung für irreführend und rügte zudem geschönte Preisangaben.
Von Aserbaidschan bestochen? Anklage fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das OLG München klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.
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Musk will bis zu 109,4 Milliarden Dollar von OpenAI
Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit - und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden Dollar Wiedergutmachung.
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Keine AGG-Entschädigung: Bewerber benannte Schwerbehinderung nur in Anlage
Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.
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OLG München verhandelt zu Auto-Anschlag: Polizist schildert Tathergang: "Mit Vollgas durch"
Vor fast einem Jahr fuhr Farhad N. in der Münchner Innenstadt mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Am Montag endete der zweite Verhandlungstag vor dem OLG München. Vieles deutet auf ein islamistisches Tatmotiv hin.
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.
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Landgericht München II zu Pflichtverletzung: Freisprüche nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet - und jetzt geurteilt.
Autofahren mit Niqab? Vorerst bleibt es beim "Nein"
Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.
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Wozu soll München verpflichtet werden? Bürgerbegehren "HochhausSTOP" zu unbestimmt
In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.
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