Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat eine Haftstrafe nicht an, floh stattdessen. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden, die Liebich wohl zuvor in einem Brief informiert hatte.

Streit um saubere Gewässer: Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Nitratbelastungen in den Böden. Am Donnerstag hat das BVerwG verhandelt, die Entscheidung folgt in knapp zwei Wochen.

Eine US-Behörde warf Amazon vor, Nutzer in Prime-Abos gelockt zu haben. Nach wenigen Tagen im Gerichtssaal entschied sich der Konzern für eine Milliarden-Zahlung in einem Vergleich.

Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Doch James Comey wehrt sich. Seine Botschaft: "Ich habe keine Angst."

Der AI Act der Europäischen Union enthält ein umfassendes Regelungsregime für Künstliche Intelligenz (KI). Ein zentrales Element: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) bei Hochrisiko-KI-Systemen ab August 2026. Theresa Ehlen, Christoph Werkmeister und Lutz Riede geben einen ersten Überblick.

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.

Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, doch das wird den Nachwuchsmangel kaum beheben. Außerdem: Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, doch was bedeutet das rechtlich? Und Samuel Koch, der seit seinem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl sitzt, siegt vor dem BSG.

Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? 

Um etwa 16,8 Millionen Euro soll der frühere Vorstand der RAK Düsseldorf als Personalchef seinen Arbeitgeber TK-Elevator betrogen haben. Das Urteil für Philipp Voet van Vormizeele lautet fünf Jahre und drei Monate Haft.

Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.

Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis "bei nachhaltiger Integration" setzt, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen – es sei denn, das ist wegen einer Erkrankung nicht möglich. Dann ist auch irrelevant, wenn er seinen Unterhalt auch sonst nicht selbst bestreiten könnte, so das BVerwG.

Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.

Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Der sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere Geräte. Die EU-Kommission gibt Kontra.

Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.

Zwei Passagen des Correctiv-Berichts über das "Potsdamer Treffen" mussten nach einem Urteil des LG Berlin II überarbeitet werden. Ulrich Vosgerau wandte sich mit Erfolg gegen die Wiedergabe seiner angeblichen Aussagen zu jungen Wählerinnen türkischer Herkunft – im Eilverfahren war er noch unterlegen.

Acht angesehene Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben ein Thesenpapier veröffentlicht, das drei Denkanstöße für die Juristische Prüfung der Zukunft gibt. Mit digitalen Hilfsmitteln, integrierter KI und individuellem Zuschnitt.

Die Strafprozesse dauern der Koalition zu lange. Um die Verfahren zügiger und effizienter zu gestalten, soll eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten.

Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.