Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte.

Die Gruppe Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, soll in Budapest Neonazis attackiert haben. Sechs Angeklagte müssen in Düsseldorf vor Gericht. Der Vorwurf des versuchten Mordes entsetzt ihre Anwälte.

Nach fast 30 Jahren als Rettungssanitäter erkrankt ein Mann an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor Gericht hat er nun um die Anerkennung seiner PTBS als Berufskrankheit gekämpft – mit Erfolg.

Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.

Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.

Während Frankreich und Spanien Ausweise beim Boarding kontrollieren, lehnt Deutschland das weiterhin ab. Warum die Gewerkschaft der Polizei das kritisiert.

Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.

Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".

Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.

Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Mann nicht geben.

Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen. Das OVG Münster sah, anders als bei Richtern und Staatsanwälten, keinen Grund sie zu verschonen.

Seine Opfer waren jung und besonders verletzlich. Er, kaum älter, soll seine Opfer dazu überredet haben, sich selbst zu töten. Ein 13-Jähriger starb. Nun steht der "White Tiger" vor Gericht.

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.

Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.

Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab.

Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

Wenn im Rheinland der Karneval tobt, fliegt bekanntlich auch Konfetti – und danach wird geputzt. Das kann jedoch teuer werden. Wer kommt für die Reinigungskosten auf, wenn eine Konfettikanone ein Grundstück berieselt? Kann es wirklich 65 Stunden dauern, die Konfettischnipsel fachgerecht zu entfernen?