Eine Kommune wollte E-Scooter einer Anbieterin aus dem Stadtgebiet verbannen, nachdem diese keine Sondernutzungserlaubnis mehr beantragt hatte. Das OVG Magdeburg bestätigte dies, denn das freie Abstellen auf den Straßen sei nicht vom Gemeingebrauch gedeckt.

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat einem Anwalt 10.000 US-Dollar Strafe auferlegt, weil er in seinem Schriftsatz falsche Zitate aus ChatGPT benutzt hatte. Das Gericht war aber noch eine andere spannende Frage auf: Welche Verantwortung hat die Gegenseite, solche Täuschungen zu erkennen und zu melden?

Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Jetzt befasst sich die Justiz mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Der AfD-Politiker Joachim Paul soll nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, weil die Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen klagte er und zog bis nach Karlsruhe. Doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen.

Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.

Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.

Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.

Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.

Geld, Ausweise oder Schmuck "sicher" per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung - und bekam vor dem LG Köln Recht.

Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein. Doch Präsident Donald Trump gibt der Video-App einfach noch eine Fristverlängerung.

Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Das VG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die BaFin Kreditinstitute für die von 2011 bis 2014 erhobene Bankenabgabe entschädigen muss. Die Zahlungen zum Restrukturierungsfonds seien unrechtmäßig erhoben worden.

Bei einer "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke kommt es zu einem Unfall. Zur Frage der Haftungsverteilung stellt das LG Koblenz klar: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge ist aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation generell erhöht.

Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

Sogar im Vergleich mit anderen Eliteberufen sind deutsche Wirtschaftskanzleien außergewöhnlich exklusiv besetzt: 85% der Anwälte stammen aus privilegierten Familien, jeder fünfte ist ein Juristenkind. Doch einen Unterschied gibt es: die Generationen. Und da knirscht es gewaltig.

Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Jetzt rückt ein Prozess gegen die vermutlichen Saboteure vor einem deutschen Gericht näher: Die italienische Justiz gibt grünes Licht.

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.