Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Wegen Online-Verschwörungserzählung über Brigitte Macron: Pariser Gericht verhängt Haftstrafen und Social-Media-Sperren
Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.
OLG Frankfurt zu gelockertem Maßstab bei Einbenennung: Kind darf Nachnamen des Stiefvaters annehmen
Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden.
Urteilsstatistiken: KI könnte Freispruch-Quoten sichtbar machen
Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich. Künstliche Intelligenz könnte künftig dabei helfen, regionale Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar zu machen.
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Per Minister-Erlass: Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft ist – vor dem Hintergrund erstarkender antidemokratischer Kräfte – in die Kritik geraten. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin reagiert mit einem Verzicht.
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Migrationsbilanz 2025: Deutlich weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.
AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück
2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.
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CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 vor Gericht stellen
Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.
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1:0 für Fußballclub: Online-Plattform unterliegt in Streit um Zweitvermarktung von Tickets
Häufig werden Tickets für Fußballspiele auf dem Zweitmarkt weiterverkauft - nicht selten mit Gewinn. Den Vereinen ist das ein Dorn im Auge. Vor dem LG Hamburg hat ein Bundesligaverein nun Recht bekommen.
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Kein Anspruch auf Visum: Ehemaliger afghanischer Staatsanwalt darf nicht nach Deutschland kommen
Gegen Ende des vergangenen Jahres erklärte das Bundesinnenministerium, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten "Überbrückungsliste" aufnehmen zu wollen. Das VG Berlin entschied nun im Fall eines Staatsanwalts: Das hat auch für ausstehende Visumsanträge Konsequenzen.
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Top 10 aus 2025: Das hat Sie im vergangenen Jahr am meisten interessiert
Das alte Jahr ist zu Ende, das neue hat begonnen. Zeit, noch einmal einen Blick zurück zu werfen auf jene Artikel, die in 2025 am meisten gelesen wurden. Mit dabei: Eine krankgeschriebene Lehrerin, die ausgelieferte Maja T. und – wie könnte es anders sein – der Hamburger Block-Prozess.
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Untervermietung, Verbrenner-Aus, Impfschäden: Was der Bundesgerichtshof 2026 wann entscheiden will
Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht.
Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten
Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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BSG-Richterin Sabine Knickrehm im Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am BSG Prof. Sabine Knickrehm ist seit dem 1. Januar 2026 im Ruhestand. Zuletzt war sie Vorsitzende des 7. und des 11. Senats.
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Bayerns Gerichte arbeiten digital: E-Akte flächendeckend eingeführt
25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Landgericht Hamburg: Verfahren gegen Block und ihren Ex-Mann werden nicht zusammengelegt
Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen.
Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe
Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG von 2020 ringt die Politik um eine Neuregelung. Die Ärzteschaft verlangt Klarheit.
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Nachwuchs in der Jura-Branche: Wie die KI Machtverhältnisse verschiebt
Alles reden über KI, doch während sich viele Debatten auf technische Fragen konzentrieren, vollzieht sich im Windschatten dieser Entwicklung auch ein struktureller Wandel: Der Markt für Einsteiger in die juristische Arbeitswelt verändert sich gerade radikal, erklärt Marc Ohrendorf.
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OLG Karlsruhe zum Scheidungsrecht: Frau muss Trennungsjahr trotz Missbrauchs durch den Mann abwarten
Ein Ehemann hat seine Frau verprügelt und soll auch die gemeinsame Tochter missbraucht haben. Das Trennungsjahr muss die Frau trotzdem abwarten: Eine Härtefallausnahme bestehe nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Worüber der BGH 2026 entscheidet
Darf man mit Untervermietung Geld verdienen? Und müssen BMW und Mercedes bald den Verkauf ihrer Verbrenner einstellen? Zu diesen und weiteren Fragen soll im neuen Jahr in Karlsruhe ein Urteil fallen.
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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe
Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.
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