Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

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Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

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Alle Jahre wieder drangsalieren Querulanten die deutschen Gerichte – manchmal dreist, manchmal dumm, manchmal auch kreativ. Eine – wirklich noch kleine – Auswahl der skurrilsten Entscheidungen aus 2025.

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Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten.

Christina Block steht in Hamburg wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht. Doch in diesem Zusammenhang läuft noch ein weiteres Strafverfahren. Zusammengeführt werden diese nicht, wie nun herauskam.

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Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.

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Wer sich über Kremlchef Putin lustig macht, verscherzt es sich mit der russischen Justiz. Nun knöpft sich ein Gericht in Moskau den deutschen Bildhauer Tilly vor - mit einem Prozess in Abwesenheit.

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Die Vermischung von Hochzeitsvorbereitungen und einem politischem Projekt endete für die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit.

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Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

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Vor einem halben Jahr wurde der Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan festgenommen und danach zu langer Haft verurteilt. Nun soll er überraschend freikommen.

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Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.

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Der brandenburgische Wirtschaftsminister a.D. würde gerne Berater bei der Kanzlei CMS werden. Die aktuelle Landesregierung untersagte das jedoch, weil ein Interessenkonflikt drohe. Dies bestätigte nun auch einstweilen das VG Potsdam.

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Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Frau klagte nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der BGH klärte nun, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.

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In einem Strafverfahren um ein diffamierendes Facebook-Meme machte das LG Lüneburg die Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich. Eine Fotomontage, die Bundespolitiker auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse setzt, war demnach zulässige Machtkritik.

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Die israelische Regierung hatte die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun legt ein Gericht die Regierungspläne vorerst auf Eis.

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Zum Jahresende kommt eine alte Debatte wieder hoch – nicht zuletzt, weil sich ein ehemaliger BVerfG-Präsident einschaltete: Sollte im Internet eine Klarnamenpflicht gelten? Jörn Claßen hätte da einen Vorschlag, der vielleicht Gegnerinnen wie Befürworter zufriedenstellen könnte.

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Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.

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