Einem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie "Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!" seien ein solcher Fall, so das AG.

Wer haftet, wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach europäischen Vorgaben an.

Wer in einem EU-Staat für eine Straftat verurteilt wurde, darf in einem anderen deswegen nicht erneut verfolgt werden – auch wenn die Tat dort rechtlich anders eingeordnet wird. Maßgeblich sei die Handlung, nicht die rechtliche Wertung, so der EuGH.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.

Zur Sicherheit sollte man bei Reisen ins Nicht-EU-Ausland lieber dreieinhalb Stunden vorher am Flughafen sein. Sonst könnte man bei einem verpassten Flug auf den Stornokosten sitzen bleiben, wie ein vor dem LG Koblenz verhandelter Fall zeigt.

Ein Lehrer verliert nach einer Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin endgültig sein Beamtenverhältnis. Das OVG Lüneburg wertete Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und sah das Vertrauen in die Integrität des Mannes als zerstört an.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke wurde 2024 zwei Mal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Dagegen hat er sich gewehrt – allerdings ohne Erfolg.

Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an eine Fernsehproduzentin zu verhindern. Auf die Auskunft wartet diese trotzdem noch – und beantragte kürzlich Zwangshaft.

Um den Vorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter nachzugehen, hat der Bundestag nun die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Eine Durchsuchung bei dem AfD-Politiker soll neue Erkenntnisse bringen.

Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte im Herbst für Schlagzeilen. Einige Tatverdächtige gehörten der AfD an. Nun sollen sie vor Gericht kommen.

Die BRAK verzeichnete zuletzt mehrere Kanzleidurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern. Vielleicht nimmt das BVerfG deshalb nun eine unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Anlass, die Justiz daran zu erinnern, dass man aus Anwalts-Räumen nicht einfach so Computer heraustragen darf.

Hausdurchsuchungen sind grundsätzlich wegen aller möglichen Straftaten zulässig. Bei Anwaltskanzleien stellt das BVerfG aber höhere Anforderungen auf. Die wurden in einem Hamburger Fall nicht eingehalten – doch der Anwalt unterlag trotzdem.

Nach dem spektakulären Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine neue Kandidatin fürs BVerfG präsentiert: Die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger geht ins Rennen. Die Mit-Herausgeberin der JuS hat über Gesetzgebungskunst promoviert und sich bisher vor allem mit politisch unverdächtigen Themen befasst.

Ein IS-Mitglied soll drei Jahre lang eine junge Frau als Sklavin missbraucht haben. 2023 verurteilte das OLG Koblenz eine Frau dafür zu vielen Jahren Haft. Die Strafe wird jetzt aber neu verhandelt.

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?

Der EGMR hat erstmals entschieden, dass Gerichte verpflichtet sind, die Anhörung entführter Kinder von Amts wegen zu prüfen. Zwei Kinder, die von der Mutter nach Griechenland gebracht worden waren, hätten daher nicht ohne Weiteres zu ihrem Vater in die USA zurückgebracht werden dürfen. 

Seit über vier Jahrzehnten gilt die Geschäftsordnung des Bundestages nahezu unverändert. Nun liegt ein Antrag von CDU/CSU und SPD vor, der zentrale Abläufe und Rechte im Parlament neu justieren soll.

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt.

Luxemburg rügt die Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission zu Facebook, Instagram und Tiktok. Es geht jedoch nur um einen formellen Fehler. Die Plattformen müssen vorerst weiter zahlen.

Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.