Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

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Vor einem halben Jahr wurde der Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan festgenommen und danach zu langer Haft verurteilt. Nun soll er überraschend freikommen.

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Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.

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Der brandenburgische Wirtschaftsminister a.D. würde gerne Berater bei der Kanzlei CMS werden. Die aktuelle Landesregierung untersagte das jedoch, weil ein Interessenkonflikt drohe. Dies bestätigte nun auch einstweilen das VG Potsdam.

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Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Frau klagte nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der BGH klärte nun, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.

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In einem Strafverfahren um ein diffamierendes Facebook-Meme machte das LG Lüneburg die Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich. Eine Fotomontage, die Bundespolitiker auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse setzt, war demnach zulässige Machtkritik.

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Die israelische Regierung hatte die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun legt ein Gericht die Regierungspläne vorerst auf Eis.

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Zum Jahresende kommt eine alte Debatte wieder hoch – nicht zuletzt, weil sich ein ehemaliger BVerfG-Präsident einschaltete: Sollte im Internet eine Klarnamenpflicht gelten? Jörn Claßen hätte da einen Vorschlag, der vielleicht Gegnerinnen wie Befürworter zufriedenstellen könnte.

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Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.

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Angaben zu Beitragshöhe, Anpassungen und Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung sind nicht automatisch personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, sagt der BGH. Ein Mann hatte von seinem Versicherer nahezu sämtliche Tarifinformationen gefordert.

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Juristinnen und Juristen greifen zum Mikrofon. Von Hip-Hop über Rock bis Rap feiern Jura-Songs die Grundrechte, das Strafrecht und § 823 BGB. Manche Musikclips, die viral gehen, klingen wie der Rettungsanker fürs Examen, andere wie Kanzlei-Karaoke. Ein Blick auf skurrile musikalische Seiten der Rechtswelt.

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In der SPD gibt es große Widerstände gegen die Bürgergeld-Reform. Soziale Härten werden befürchtet. Doch womöglich kommt das Begehren zu spät, um die Gesetzgebung aufzuhalten.

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Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.

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Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.

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Ob einsame Pferde, aggressive Ziegen oder ein Fasan auf Kollisionskurs: Das Tierrecht spannt den Bogen über viele Rechtsgebiete. Auch 2025 bot die Rechtsprechung jede Menge Unterhaltung - und Examensrelevanz. 

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Wunschzettelbaum, Feriencamp oder Spendenaktion: Viele Sozietäten sammeln an Weihnachten für Kinder, Senioren, Tiere oder wohnungslose Menschen. Wo man was unter dem Weihnachtsbaum findet – und wer Karten für inhaftierte Anwältinnen und Anwälte schreibt.

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Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

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