The Regulator has updated the questions included in scheme returns for DB and hybrid pension schemes. Most schemes are obliged to submit annual returns to the Regulator.

Rachel Reeves, the Chancellor, presented the Budget on November 26, 2025. The summary highlights what has changed and what will remain the same.

Since November 18, 2025, new identification verification requirements have applied to company directors, including those of corporate pension trustees. Companies House has published updated guidance on its approach to enforcement of the new measures.

HM Treasury and the British Business Bank have announced that Aegon UK, NatWest Cushon and M&G are in the final stage of approval regarding an initial £200m of investment to support the UK’s “most innovative” companies across the science and technology sector.

The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published two new pieces of guidance from its Data Working Group: the Six Data Quality Dimensions for Pension Scheme Member Data and the Data Improvement Plan Template.

The Court of Appeal dismissed an appeal by two taxpayers against a decision of the Upper Tribunal, upholding a First-tier Tribunal decision, rejecting challenges to HMRC closure notices denying deductions for provisions in the appellants' accounts for an unfunded unapproved retirement benefit scheme (UURBS).

The Pensions Ombudsman has upheld a complaint by a member trustee of a small self-administered scheme (SSAS) against the independent trustee for its failure to conduct sufficient due diligence on the scheme's investments.

On November 12, 2025, the Financial Services Compensation Scheme (FSCS) published the November 2025 edition of its Outlook newsletter.

The Pension Protection Fund has published its consultation on its plans for the 2026/27 levy, setting out its intention to maintain a zero levy for the UK’s approximately 5,000 conventional DB schemes. The consultation closes on January 5, 2026.

The Regulator’s latest market oversight report, published on November 18, 2025, reveals that some pension schemes still have work to do to get their member data ready for the launch of pensions dashboards next year.

The Information Commissioner’s Office (ICO) has published a consultation paper on new guidance about the process it follows when carrying out investigations and taking enforcement action using its powers under the UK General Data Protection Regulation and the Data Protection Act 2018.

Norton Rose Fulbright South Africa acted as legal advisor to Red Rocket South Africa Proprietary Limited, Tournee RROT (RF) Proprietary Limited and its associated group companies successful financial close of the commercial 300MW Tournee Solar Park in Mpumalanga.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised China International Capital Corporation Hong Kong Securities Limited (CICC) and CITIC Securities (Hong Kong) Limited as joint sponsors, on the global offering and listing of Quantgroup Holding Limited on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange.

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB zählt zu den praxisrelevantesten Themen im Arbeitsrecht, gerade in Zeiten wie heute, wo Umstrukturierungen und Outsourcing angesichts der konjunkturellen Phase eine wichtige Rolle spielen. Unternehmen stehen dabei aufgrund der komplexen rechtlichen Anforderungen vor zahlreichen Herausforderungen. In unserer Blogserie „Sicher durch den Betriebsübergang“ erwartet Sie eine vertiefende Übersicht über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte; in diesem Beitrag skizzieren wir einleitend die wichtigsten Kernfragen.

Betriebsbegriff als erste Hürde beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB

Ein Betriebsübergang setzt gemäß § 613a BGB voraus, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf unter Wahrung seiner Identität einen anderen Inhaber übergeht. Der Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit der ein bestimmter arbeitstechnischer Zweck fortgesetzt verfolgt wird. Ist nur ein Betriebsteil betroffen – und das ist in der Praxis der häufigere Fall – muss dieser eine selbstständig abtrennbare Untergliederung des gesamten Betriebes sein, mit der ein Teilzweck innerhalb des Betriebszwecks verfolgt wird. Maßgeblich sind gemäß der EuGH- und BAG-Rechtsprechung hierbei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere:

• die „Art“ des Betriebs (betriebsmittelarm oder betriebsmittelgeprägt),
• der Übergang der materiellen Betriebsmittel,
• der Wert der immateriellen Aktiva,
• die Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals und 
• der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit. 

Ob ein Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a BGB vorliegt, ist regelmäßig im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Die Grenze zur bloßen Funktionsnachfolge oder zu reinen Auftragswechseln ist oft fließend.

Wichtigste Rechtsfolge: Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber

Die wohl bekannteste Folge: Die Arbeitsverhältnisse gehen mit sämtlichen Rechten und Pflichten kraft Gesetzes auf den Betriebserwerber über. Dazu gehören insbesondere Fortgeltung der individuellen Arbeitsbedingungen, Anrechnung der Betriebszugehörigkeit und die Übernahme von Sonderleistungen (z. B. Boni, betriebliche Altersversorgung).

Aber viele Arbeitsbedingungen werden gar nicht im Arbeitsvertrag, sondern durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt. Beim Betriebsübergang sollen auch solche kollektivrechtlichen Arbeitsbedingungen nicht vollständig entfallen. Daher ordnet § 613 a Abs. 1 S. 2-4 BGB an, dass solche Regelungen als „Inhalt des Arbeitsverhältnisses“ weitergelten sollen, wenn sie nicht aus anderem Grund weitergelten oder durch „gleichwertige Regelungen“ ersetzt werden. 

Die Missachtung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs ist nur einer von vielen Fallstricken beim Betriebsübergang. Wie Sie hier Fehler vermeiden und auf welche Risiken Sie außerdem achtgeben müssen, erfahren Sie in unserer Blogserie.

Widerspruchsrecht der Beschäftigten

Arbeitnehmer* können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Unterrichtung widersprechen. Die Anforderungen an eine wirksame Unterrichtung sind streng – insbesondere müssen die wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen des Übergangs sowie die Identität des Erwerbers konkret und vollständig dargestellt werden (§ 613a Abs. 5 BGB). Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterrichtung, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. In dem Fall haben Mitarbeitende bis zur Grenze der Verwirkung – also mitunter noch Jahre nach dem Betriebsübergang – die Möglichkeit zum Widerspruch und somit die Option, zurück an den Veräußerer zu fallen. Auch hierzu werden wir tiefergehend im Rahmen unserer Blogserie unterrichten.

Sonderkündigungsschutz beim Betriebsübergang

Eine Kündigung „wegen des Betriebsübergangs“ ist unzulässig (§ 613a Abs. 4 BGB). Allerdings bleibt der allgemeine und besondere Kündigungsschutz unberührt. Gibt es also einen anderen sachlichen Grund, der eine Kündigung rechtfertigt, z.B. ein Überhang an Arbeitskräften mit derselben Tätigkeit, so bleibt diese möglich. Dabei sind die üblichen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten, im Zweifel wird also eine Sozialauswahl durchzuführen sein, die die Stammbelegschaft und übergegangene Mitarbeitende miteinbezieht. Was Sie bei Transformationen nach einem Betriebsübergang beachten sollten, erfahren Sie in unserer Serie. 

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Betriebsübergang

Dem Betriebsrat stehen allein wegen eines Betriebsübergangs keine Mitbestimmungsrechte zu. Gerade bei Teilbetriebsübergängen liegt aber in der Regel auch eine Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG vor, mit der Folge, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß zu unterrichten ist und der Abschluss eines Sozialplans gemäß § 112 BetrVG verpflichtend ist.

Fazit für die Praxis

Ein Betriebsübergang vielschichtig und komplex. Für Unternehmen gilt es daher, rechtzeitig und umfassend zu planen, die Beteiligten korrekt zu informieren und mögliche Risiken (z. B. Massenwidersprüche, fehlerhafte Unterrichtungen oder Kündigungsschutzklagen) frühzeitig abzufedern. In unserer Blogserie zeigen wir, wie das gelingen kann.

Das erwartete Sie in unserer Blogserie zum Betriebsübergang

• Fallstricke beim Betriebsübergang
• Gestaltung von Betriebsübergängen 
• Betriebsübergang bei Umwandlungen 
• Folgen fehlerhafte Unterrichtung 
• Folgen des Betriebsübergangs für die betriebliche Altersversorgung
• Restrukturierung mit Blick auf Betriebsübergang in der Insolvenz 
• Die Post-Merger-Integration

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Das Einmaleins des Betriebsübergangs  erschien zuerst auf CMS Blog.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of 21 Polish and international financial institutions on a record PLN 13.5 billion financing for LPP, a Polish family-owned fashion group operating five brands across 44 markets worldwide.

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