VGH Baden-Württemberg Nachrichten
Aktuelle Meldungen von: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Letztes Update: vor 1 Jahr 26 Wochen
A. gegen Stadt Karlsruhe - Zentraler Juristischer Dienst - wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Bergwaldstraße 28', Karlsruhe-Durlach, der Stadt Karlsruhe vom 25.01.2022
Datum: 07.11.2024
Uhrzeit: 14:00
Aktenzeichen: 5 S 268/23
Sie Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Wohngebiet. Sie wendet sich gegen die Überplanung einer benachbarten Grünlandfläche durch die Antragsgegnerin mit dem Ziel, dort die Errichtung eines Kindergartens/einer Kindertagesstätte zu ermöglichen.
A.S GmbH gegen Gemeinde Bad Schönborn wegen Gültigkeit der Veränderungssperre im Bebauungsplan "Senioren-Wohnpark Bad Schönborn" und den örtlichen Bauvorschriften vom 25.10.2022
Datum: 07.11.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 5 S 1642/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Antragstellerin ist Mieterin eines Grundstücks, auf welchem früher eine geriatrische Pflegeklinik betrieben wurde. Nach dem vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 25.10.2022 getroffenen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan soll dort ein Seniorenwohnpark entstehen. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die von der Antragsgegnerin zur Sicherung dieser Planungsabsicht erlassene Veränderungssperre
B. S. S.à r.l. gegen Gemeinde Bad Schönbornwegen Gültigkeit der Veränderungssperre im Bebauungsplan "Senioren-Wohnpark Bad Schönborn" und den örtlichen Bauvorschriften vom 25.10.2022
Datum: 07.11.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 5 S 1697/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches mit einer einem Gebäude für eine Seniorenwohnanlage bebaut ist. Mit Beschluss vom 22.10.2022 hat die Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der dort einen Seniorenwohnpark vorsieht. Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die zugleich erlassene Veränderungssperre der Antragsgegnerin, mit welcher die im Bebauungsplan vorgesehene Planung gesichert werden soll.
S. gegen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg wegen Altersrente
Datum: 06.11.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 9 S 1576/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt eine Erhöhung des Rentensteigerungsbetrags seitens des beklagten berufsständischen Versorgungswerks.
S. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrag
Datum: 31.10.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: A 12 S 40/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit.
C. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrag
Datum: 31.10.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: A 12 S 40/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit.
H. gegen Gemeinde Neidlingen wegen Vorkaufsrechts
Datum: 24.10.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 5 S 261/24
Die Sitzung findet statt im Rathaus Neidlingen, Sitzungssaal, 3. Obergeschoss, Kelterstraße 1, 73272 Neidlingen.
Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang es sich bei dem Grundstück, welches der Kläger von dem Beigeladenen gekauft hatte, tatsächlich um eine Waldfläche handelt, an welchem die beklagte Gemeinde ein waldrechtliches Vorkaufsrecht ausüben konnte.
F. u.a. gegen Stadt Heidelberg wegen Sperrzeitverlängerung
Datum: 24.10.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 6 S 2828/19
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Normänderungsklage auf Verlängerung der Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt.
S. gegen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg wegen Altersrente
Datum: 22.10.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 9 S 1576/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt eine Erhöhung des Rentensteigerungsbetrags seitens des beklagten berufsständischen Versorgungswerks.
P. gegen Große Kreisstadt Horb am Neckar wegen Werbetafel
Datum: 18.10.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 5 S 154/23
Die Sitzung findet statt im Rathaus Eutingen, Sitzungssaal im Obergeschoss, Marktstraße 17, 72184 Eutingen.
Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten sich um die baurechtliche Zulässigkeit einer Werbetrafel mit wechselnder Werbung, die nach Auffassung der Beklagten außerhalb des bauplanungsrechtlich überbaubaren Grundstücksbereichs und an einer Stelle errichtet werden soll, an der von ihr eine konkrete Straßenverkehrsgefährdung ausgeht.
B. gegen Stadt Lörrach - Fachbereich Recht - wegen Aufenthaltserlaubnis
Datum: 16.10.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 12 S 1159/22
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Im Streit steht insbesondere die Auslegung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
L. gegen Stadt Tübingen wegen Ablehnung der Bewilligung von Wohngeld
Datum: 09.10.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 12 S 2728/22
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.
Streitgegenstand: Anspruch auf Wohngeld. Es wird um den Begriff des erheblichen Vermögens im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gestritten.
S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
Datum: 09.10.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 11 S 3532/21
Die Fortsetzung der Sitzung vom 07. und 08.10.2024 findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.
S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
Datum: 08.10.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 11 S 3532/21
Die Fortsetzung der Sitzung vom 07.10.2024 findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.
Ü. gegen KVJS Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg wegen Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nach dem SGB IX
Datum: 02.10.2024
Uhrzeit: 14:00
Aktenzeichen: 12 S 2681/22
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses mit der M. GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. GmbH und
Bestellung des Beigeladenen zum Insolvenzverwalter
