Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
Letztes Update: vor 33 Minuten 53 Sekunden
zu76/25(B) | Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen | 4. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
346/26 | Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems | 4. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
345/26 | Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen" | 4. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
344/26 | Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen" | 4. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
347/26 | Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung | 4.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
343/26 | Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz | 4. Juni 2026
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355/26 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt | 3. Juni 2026
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341/26 | Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein
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342/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor | 3. Juni 2026
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zu296/26 | Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung | 3. Juni 2026
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zu263/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren | 3. Juni 2026
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293/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 2. Juni 2026
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292/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich | 2. Juni 2026
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zu570/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal" | 1. Juni 2026
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264/1/26(neu) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen | 1. Juni 2026
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339/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
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338/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder | 1. Jun
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280/1/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk | 1. Juni
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236/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Ände
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