Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
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777/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugn
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763/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben | 19. Januar 2
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765/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes | 19. Januar 2026
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788/1/25 | Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase | 19. Januar 2026
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776/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 19. Januar 2026
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736/1/25 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)025
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619/1/25 | Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen | 19. Januar 2026
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742/1/25 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes | 19. Januar 2026
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33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital
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27/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 | 16. Januar 2026
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29/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine | 16. Januar 2026
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768/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge | 16. Januar 2026
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766/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung | 16. Januar 2026
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772/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung | 16. Januar 2026
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773/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft | 16. Januar 2026
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25/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 16. Januar 2026
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24/26 | Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen | 16. Januar 2026
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26/26 | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" | 16. Januar 2026
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744/1/25 | Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes | 16. Januar 2026
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