Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
Letztes Update: vor 30 Minuten 6 Sekunden
243/26(B) | Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 | 12. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
276/26(B) | Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene | 12. Juni 2026
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230/26(B) | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | 12. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
366/26 | Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht | 12. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
368/26 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen | 12. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu68/26(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtli
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
366/1/26 | Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht | 11. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
367/26 | Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden" | 11. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu283/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der
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256/4/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung | 11. Juni 2026
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293/3/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 11. Juni 2026
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256/3/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung | 11. Juni 2026
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365/26 | Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung | 10. Juni 2026
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364/26 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung | 10. Juni 2026
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347/1/26 | Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung |
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292/5/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich | 10. Juni 2026
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360/26 | Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" | 10. Juni 2026
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361/26 | Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine | 10. Juni 2026
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362/26 | Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen" | 10. Juni 2026
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