Die Bundesregierung setzt auf Prävention: Sie fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort gegen Extremismus jeglicher Art wenden und sich aktiv für die Demokratie einsetzen. Allein für das Programm "Demokratie leben!" stellt der Bund in diesem Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Bereits zum vierten Mal erläutert er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg das politische Programm der EU-Kommission.

Das Meseberger Zukunftsgespräch hat sich mit dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt beschäftigt. Deutschland stehe vor großen Strukturumbrüchen, so Bundeskanzlerin Merkel. Darauf müsse man sich mit Blick auf die Sozialsysteme und die berufliche Weiterbildung vorbereiten.

Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis hätten mit Trauer um einen getöteten Menschen nicht das Geringste zu tun, sagte Regierungssprecher Seibert nach den Vorfällen in Chemnitz. Es gelte nun, dem Hass und der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

Das Grundgesetz ist – wie der Name sagt - die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Vor 70 Jahren begann der Parlamentarische Rat mit den Beratungen dazu im Bonner Museum Koenig. Der Rat sollte eine vorläufige Verfassung ausarbeiten für den von den Westalliierten kontrollierten Teil Deutschlands.

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich über den Brexit laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz die gewalttätigen Übergriffe scharf verurteilt. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Kultureinrichtungen sichern, Provenienzforschung stärken, den deutschen Film unterstützen, die Deutsche Welle finanzieren: Der Bund fördert Kultur und Medien auf vielfache Art. Die neu aufgelegte Broschüre "Im Bund mit der Kultur" informiert, wofür sich die Staatsministerin für Kultur und Medien in Deutschland einsetzt.

Einmal Minister sein, in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen, an Gesetzen mitwirken. Wer das schon immer mal tun wollte, hat nun die Möglichkeit dazu. Zum Tag der Deutschen Einheit bietet die Bundesregierung ein Planspiel an – in einem originalgetreu nachgebauten Kabinettsaal. Mitmachen kann jeder ab 14 Jahre.

Ein neues Abgasprüfverfahren soll den Verbrauch und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen realistischer abbilden. Es gilt ab 1. September für neu zugelassene Pkw. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts.

Die Waldbrände Ende August südwestlich von Berlin gehören zu den größten in Brandenburg seit vielen Jahren. Mehr als 3.000 zumeist ehrenamtliche Helfer engagierten sich. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund begrüßt und fördert das.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf 44,95 Millionen gestiegen. Und auch wer einen Job sucht, hat gute Chancen: Es gibt deutlich mehr offene Stellen als vor einem Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,2 Prozent.

Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften an Regierungssprecher Seibert nimmt er zu den Vorgängen in Chemnitz nochmals Stellung.

Der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect läuft zum 31. August 2018 aus. Eine Verlängerung des Vertrages ist vergaberechtlich nicht möglich. Der Bund wird daher sämtliche Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems zunächst selbst übernehmen.

Nach aufwändiger Sanierung zeigt sich Schloss Cecilienhof in Potsdam wieder in voller Pracht. Auch der Bund beteiligte sich, aus der Überzeugung, "dass wir Zeugnisse unserer Vergangenheit für nachfolgende Generationen erhalten müssen", erklärte Kulturstaatsministerin Grütters beim Abschluss der Baumaßnahmen.

55 Kilogramm - so viele vollwertige Lebensmittel wirft jeder Deutsche im Jahr weg. Mit dem Wettbewerb "Engagement gegen Lebensmittelverschwendung" will Bundesernährungsministerin Klöckner zum Mitmachen und Nachmachen anregen. Herausragende Projekte werden ausgezeichnet.

Die Bundesregierung engagiert sich auf vielfältige Weise in Afrika. Das Ziel: eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe für eine gute politische und ökonomische Entwicklung. Denn viele der weltweiten Herausforderungen kann Europa nur gemeinsam mit dem Nachbarkontinent lösen.

Der Staat müsse in der digitalen Welt seine Schutzfunktion wahrnehmen. Das sagte Verteidigungsministerin von der Leyen bei der Vorstellung der neuen Agentur für Cybersicherheit. Das Kabinett hat den Weg zur Gründung freigegeben.

Die Bundesregierung will bahnbrechenden Geschäftsideen und Produkten zum Markterfolg verhelfen. Deshalb hat sie die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen gegründet.