Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, weil Lkw beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. Die Bundesregierung möchte deshalb rasch handeln und setzt auf den Abbiegeassistenten. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, soll er schnell auf den Weg gebracht werden.

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg ging es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Brüssel.

Am Sonntag hat die Bundesregierung der Toten des 17. Juni 1953 gedacht. Zum Jahrestag des Aufstands erklärte Staatsministerin Grütters: "Wir dürfen und werden jene nicht vergessen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen".

"Wohlstand für alle" war das Leitbild von Ludwig Ehrhard - dem Vater der sozialen Marktwirtschaft. Dies blieb kein Theoriekonzept, sondern sei praktisch erfahrbar geworden, hob Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Feier "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" in Berlin hervor.

Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet.

Unter dem Motto "We don't need another hero" widmet sich die zehnte Berlin Biennale der künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Leben in einer globalisierten Welt. Ein Novum in diesem Jahr: Mit Gabi Ngcobo kuratiert erstmals eine Afrikanerin die Schau.

Die Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Digitalisierung, der Opferschutz, Hochwasserschutz - das waren die Schwerpunkte des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Zudem gab die Kanzlerin einen Ausblick auf den Europäischen Rat in Brüssel Ende Juni.

Die Bundeswehr wird die Auslandseinsätze SOPHIA, KFOR und Unifil fortsetzen. Das Kabinett hat die Verlängerung der drei Mandate beschlossen - der Bundestag hat ihnen zugestimmt.

Eine neue App weist Fußball-Fans während der WM den umweltfreundlichsten Weg zur nächsten Public Viewing-Location. Entwickelt wurde sie mit Geldern aus der "Nationalen Klimaschutzinitiative" der Bundesregierung.

Wie steht es in Zukunft um die musikalische Vielfalt, wenn Streaming-Dienste Künstlerinnen und Künstlern die Existenzgrundlage infrage stellen? Auf dem Musikwirtschaftsgipfel des Tagesspiegels hat die Kulturstaatsministerin das Engagement des Bundes zur Regulierung dieser Plattformen bekräftigt.

Bundeskanzlerin Merkel und der belgische Premierminister Michel waren sich nach ihrem Gespräch in Berlin einig: Migration ist die Herausforderung für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas. Zwei Wochen vor dem nächsten Treffen der Staats-und Regierungschefs in Brüssel sprachen sie über die Themen des Europäischen Rates.

Die Bundesregierung beglückwünscht Griechenland und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ejRM)zu ihrer Einigung im Streit um den künftigen Staatsnamen des Balkanlandes. Die Uneinigkeit seit dem Zerfall Jugoslawiens in selbstständige Staaten Anfang der neunziger Jahre wurde überwunden dank der Vermittlung der Vereinten Nationen, so Regierungssprecher Seibert.

Beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ging es um den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Ein gelungenes Beispiel aus dem Leben: ein Fußballplatz in Berlin. Die Mädchen des SV Rot-Weiß Viktoria 08 Mitte trainieren dort unter den Augen der Bundeskanzlerin.

Arbeitszeit die zum Leben passt - das ist ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Damit Beschäftigte in Teilzeit arbeiten können, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen.

Der Klimaschutzbericht 2017 zeigt: Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland liegen über dem angestrebten Niveau. Deshalb wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Klimaschutz fortsetzen und verstärken. Grund für die Höhe der Treibhausgas-Emissionen ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, "gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist", so Merkel.

In 155.000 Fällen hat die Unabhängige Patientenberatung Menschen im vergangenen Jahr geholfen. Ihr Monitor für 2017 hat ergeben: zu wenig Information und Kommunikation seitens der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser. Patientenbeauftragter Brauksiepe will darüber mit den Beteiligten reden.

Nur in Kooperation sei eine nachhaltige weltwirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen in Berlin. Deshalb seien Foren wie G7 und G20 so wichtig, stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest.

Schloss Meseberg öffnet am 9. Juni seine Türen: Wo sonst das Kabinett tagt oder Kanzlerin Merkel ausländische Gäste empfängt, können Bürgerinnen und Bürger am Samstag das Gästehaus der Bundesregierung besichtigen. Die prachtvollen Innenräume und der barocke Park lohnen einen Besuch.

Deutschland ist erneut für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden - als nichtständiges Mitglied. Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat dafür gestimmt. Verantwortung übernehmen, um Krisen in der Welt friedlich zu lösen, ist das deutsche Ansinnen.