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Bundesregierung | Artikel
Deutschland und Spanien für Zusammenarbeit
Sie werde mit Ländern, die willens sind, in allen Dimensionen der Migrationspolitik zusammenarbeiten. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel beim Antrittsbesuch des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Gemeinsam kündigten sie eine noch engere Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene an.
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Gemeinsam zu einer neuen Asylpolitik
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik beraten. Dabei handelte es sich um ein informelles Arbeitstreffen in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Brüssel. "Wo immer möglich, wollen wir europäische Lösungen finden", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen.
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Zahl der Asylerstanträge sinkt weiter
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden hat sich seit 2015 drastisch reduziert. Maßgeblich ist dabei die Zahl der erstmalig gestellten Asylanträge – "Asylerstanträge". Folgeanträge stammen von Personen, deren Antrag bereits abgelehnt worden ist. Der Rückgang setzt sich in 2018 fort:
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Europas Werte sind Europas Stärke
Unter dem Motto "Sharing Heritage–Sharing Values" haben Vertreter aus Politik und Kultur aus ganz Europa über den Wert des Kulturerbes für den Zusammenhalt diskutiert. Staatsministerin Grütters mahnte, "es war vielleicht nie so wichtig wie heute zu vergegenwärtigen, worauf die europäische Einheit in Vielfalt gebaut ist".
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Chatrian und Rissenbeek neue Berlinale-Chefs
Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek leiten ab 2020 die Berlinale. Für Kulturstaatsministerin Grütters ist die Personalentscheidung eine ausgezeichnete Wahl. "Mit dem neuen Führungstandem behält die Berlinale auch in Zukunft ihren Platz in der Champions League der Filmfestivals".
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Beste Nachwuchstester ausgezeichnet
Ob PC-Mäuse, Girokonten, Flüssigseife oder Vokabeltrainer-Apps: Jugendliche hinterfragen die Konsumwelt kritisch und selbstbewusst. Verbraucherschutzministerin Barley hat zusammen mit der Stiftung Warentest die besten Ergebnisse des Wettbewerbs "Jugend testet 2018" prämiert.
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Trend zu höherer Bildung hält an
Steigende Investitionen in die Bildung, mehr Menschen mit höheren Abschlüssen und ein deutlicher Ausbau der Ganztagsbetreuung: Die KMK und Bundesministerin Karliczek haben den Bildungsbericht 2018 vorgestellt. Für die Bundesregierung bleibt die Chancengerechtigkeit eine wichtige Herausforderung.
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Die Stimmen aller Vertriebenen hören
"Wer Flucht und Vertreibung nicht selbst durchmachen musste, kann kaum ermessen, was diese Erfahrungen bedeuten." Das sagte die Bundeskanzlerin bei der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. Vor vier Jahren hatte die Bundesregierung entschieden, den Gedenktag einzuführen - am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen.
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Europas Werte sind Europas Stärke
Unter dem Motto "Sharing Heritage–Sharing Values" haben Vertreter aus Politik und Kultur aus ganz Europa über den Wert des Kulturerbes für den Zusammenhalt diskutiert. Staatsministerin Grütters mahnte, "es war vielleicht nie so wichtig wie heute zu vergegenwärtigen, worauf die europäische Einheit in Vielfalt gebaut ist".
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"Engagement ist gelebte Solidarität"
Bundeskanzlerin Merkel würdigte 25 Initiativen, die sich ehrenamtlich sozial engagieren. Ein Sonderpreis ging an den Leipziger Verein Wolfsträne. Er begleitet Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern verloren haben.
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Forschung für die Sicherheit von morgen
Cyberkriminalität, Klimawandel, Naturkatastrophen, Rohstoff- und Energieverknappung. Diesen Herausforderungen will sich die Bundesregierung mit dem Programm "Forschung für die zivile Sicherheit 2018 – 2023" stellen. 360 Millionen Euro sind dafür geplant.
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Verantwortungsvoll bei Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Höhe von 6,24 Milliarden Euro genehmigt - 610 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Generell gilt: Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik und prüft sorgfältig.
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Insektensterben stoppen
Die Anzahl und die Vielfalt von Insekten schwinden. Die Tiere sind jedoch ein zentraler Bestandteil des Ökosystems. Um das Insektensterben zu stoppen, hat das Bundeskabinett jetzt Eckpunkte für ein Aktionsprogramm beschlossen.
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Die "Alte Welt" und das Meer
Für Europa war und ist das Meer Sehnsuchtsort, Handelsroute und Fluchtweg: Mit der Schau "Europa und das Meer" zeigt das Deutsche Historische Museum eindrücklich, welch große Rolle das Meer bei der Entwicklung der europäischen Zivilisation und für ein Zusammenwachsen des Kontinents hatte.
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Mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen – auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.
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"Wir brauchen europäische Antworten"
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben sich auf gemeinsame Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. Sie verständigten sich darauf, einen Haushalt für die Eurozone ab 2021 aufzustellen. Zudem gaben sie Impulse für einen europäischen Sicherheitsrat.
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Regelwerk für weltweiten Klimaschutz
Klimaschutz sei kein Luxus, sondern eine Frage der ökologischen Notwendigkeit und der ökonomischen Vernunft. Das sagte die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog. Vertreterinnen und Vertreter aus 35 Staaten haben in Berlin die nächste Klimakonferenz in Polen vorbereitet.
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Lügen einer gewollten Ungleichheit
Mit seiner aktuellen Ausstellung "Rassismus - Die Erfindung von Menschenrassen" begibt sich das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden auf heikles Terrain: Es räumt auf mit einer menschenverachtenden Ideologie, zu deren Verbreitung es einst selbst beigetragen hatte.
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Solidarität in der Flüchtlingsfrage
Deutschland und Italien wollen in der Migrationspolitik eng zusammenarbeiten. Das betonten Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Conte vor einem gemeinsamen Gespräch in Berlin. Beide forderten unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
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Symbolträchtiger Ort des deutschen Exils
Zehn Jahre lebte und arbeitete Thomas Mann im kalifornischen Exil. 2016 kaufte der Bund dessen Wohnhaus und baute es zu einer Residenz für Stipendiaten um. "Profilierte Exponenten der Kultur werden als Brückenbauer zwischen den Kontinenten und Menschen wirken können", so Kulturstaatsministerin Grütters.
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