Aktuelle Nachrichten
1 StR 324/25, Entscheidung vom 17.09.2025
StB 68/25, Entscheidung vom 07.01.2026
AK 124/25, Entscheidung vom 20.01.2026
AK 129/25, Entscheidung vom 20.01.2026
5 StR 632/25, Entscheidung vom 14.01.2026
95/26 | Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes | 5. Februar 2026
95/26 | Bericht nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes | 21. Februar 2026
zu65/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung de
zu64/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers
Norton Rose Fulbright represents CAF in US$225 million credit support facility for Ecuador’s Banco del Pacífico
Trotz endgültiger Niederlage vor Gericht: AfD dieses Jahr auf Sicherheitskonferenz
Die AfD-Bundestagsfraktion versuchte, sich vor Gericht eine Einladung für die Münchner Sicherheitskonferenz zu erstreiten. Damit ist sie nun endgültig gescheitert. Trotzdem hat die Fraktion einen Erfolg zu vermelden.
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Norton Rose Fulbright enhances US privacy,<br> AI and cyber capabilities with San Francisco partner hire
LG Frankfurt in der Bandenwerbung-Affäre: Freispruch für DFB Ex-Schatzmeister
Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale wurde der letzte der verbliebenen Angeklagten vom LG Frankfurt am Main freigesprochen. Der DFB hofft auf Rückzahlung einer Millionensumme.
Essential Corporate News Week ending 6 February 2026
Schwarzarbeit von Zuhause: Betriebsprüfung in Privathaushalten verboten
Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen.
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Mit "Business-Tools" Nutzerdaten akquiriert: Meta zu Schadensersatz verurteilt
Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.
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World Report 2026: Menschenrechtler kritisieren verschärfte Menschenrechtslage auch in Deutschland
Human Rights Watch hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.
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