Aktuelle Nachrichten

1 StR 324/25, Entscheidung vom 17.09.2025

BGH Nachrichten - 05.02.2026
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StB 68/25, Entscheidung vom 07.01.2026

BGH Nachrichten - 05.02.2026
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AK 124/25, Entscheidung vom 20.01.2026

BGH Nachrichten - 05.02.2026
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AK 129/25, Entscheidung vom 20.01.2026

BGH Nachrichten - 05.02.2026
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5 StR 632/25, Entscheidung vom 14.01.2026

BGH Nachrichten - 05.02.2026
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Norton Rose Fulbright represents CAF in US$225 million credit support facility for Ecuador’s Banco del Pacífico

Norton Rose Fulbright - 04.02.2026
Norton Rose Fulbright advised CAF - Development Bank of Latin America and the Caribbean on a US$225 million credit support facility for Ecuador’s Banco del Pacífico, which closed on January 29, 2026.

Trotz endgültiger Niederlage vor Gericht: AfD dieses Jahr auf Sicherheitskonferenz

beck-aktuell - 04.02.2026

Die AfD-Bundestagsfraktion versuchte, sich vor Gericht eine Einladung für die Münchner Sicherheitskonferenz zu erstreiten. Damit ist sie nun endgültig gescheitert. Trotzdem hat die Fraktion einen Erfolg zu vermelden.



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Norton Rose Fulbright enhances US privacy,<br> AI and cyber capabilities with San Francisco partner hire

Norton Rose Fulbright - 04.02.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright announced today that Helen Christakos has joined the firm’s renowned global privacy and cybersecurity group as a partner in the San Francisco office, growing the California presence for this important practice.

LG Frankfurt in der Bandenwerbung-Affäre: Freispruch für DFB Ex-Schatzmeister

LTO Nachrichten - 04.02.2026

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale wurde der letzte der verbliebenen Angeklagten vom LG Frankfurt am Main freigesprochen. Der DFB hofft auf Rückzahlung einer Millionensumme.

Essential Corporate News Week ending 6 February 2026

Norton Rose Fulbright - 04.02.2026
On 30 January 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published a consultation (the Consultation) on aligning listed issuers’ sustainability disclosures with international standards.

Schwarzarbeit von Zuhause: Betriebsprüfung in Privathaushalten verboten

beck-aktuell - 04.02.2026

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 



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Mit "Business-Tools" Nutzerdaten ak­qui­rie­rt: Meta zu Schadensersatz verurteilt

beck-aktuell - 04.02.2026

Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.



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World Report 2026: Menschenrechtler kritisieren verschärfte Menschenrechtslage auch in Deutschland

beck-aktuell - 04.02.2026

Human Rights Watch hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.



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Keine Daten zu touristischen Reisen in "Risikogebiete"

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine statistischen Daten zu Reisen deutscher Touristinnen und Touristen in sogenannte Risikogebiete.

Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

Projekte der Böll-Stiftung in El Salvador

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Auswirkungen von Projekten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador auf die innere Sicherheit des Landes sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.