06.02.2026 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 30

ändert
- Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
- Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)

06.02.2026 Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 28

ändert
- Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

06.02.2026 Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 27

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

06.02.2026 Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 26

ändert
- Europol-Gesetz (EuropolG)

The Ontario Superior Court has issued a detailed roadmap for when foreign crypto platforms and their affiliates can be subjected to Canadian restraint and management orders.

Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen.

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.

Die Nürnberger Rostbratwurst ist geschützt und darf nur aus Nürnberg kommen. Eine Rostbratwurst ohne "Nürnberg" im Namen aber darf andernorts hergestellt werden, auch wenn sie dem Vorbild ähnelt.

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Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

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Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg – nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist "sehr erleichtert".

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Es hätte das bundesweit erste Gesetz dieser Art sein können, doch die Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte dagegen. Sie will lieber auf Aufklärung von Gartenliebhabern setzen. Einzelne bayerische Kommunen regeln das Verbot derweil selbst.

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

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Zum „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat die Kinderkommission (Kiko) des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29. Januar 2026, mit einem Aktionsstand darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit etwa 250.000 Jungen und Mädchen gezwungen werden, als bewaffnete Kämpfer in Kriegen mitzumachen und dabei unvorstellbaren Gefahren ausgesetzt sind. Mit dem „Red Hand Day“ wird seit mehr als 20 Jahren jährlich weltweit am 12. Februar gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten mit den roten Handabdrücken protestiert. Die rote Hand – das zentrale Zeichen der Aktion – steht für den entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Zwangseinbindung von Minderjährigen, informierte die Kiko. Mit der Aktion will die Kiko ein klares Zeichen setzen, dass der Missbrauch von Kindern als Soldaten eine der schwerwiegendsten Verletzungen ihrer Rechte darstellt. "Kinderrechte werden massiv verletzt" „In viel zu vielen Ländern der Welt sind Kinder Opfer von Krieg und Vertreibung, werden verschleppt oder als Geiseln gehalten“, sagte Michael Hose (CDU/CSU), Vorsitzender der Kinderkommission. „In vielen Regionen werden Kinder weiterhin rekrutiert, instrumentalisiert und ihrer Kindheit beraubt. Krieg bedeutet für sie nicht nur Gewalt, sondern den Verlust von Bildung, Sicherheit, Perspektiven und Zukunft.“ Auch in den Konflikten wie in der Ukraine litten Kinder unter kriegerischen Handlungen. Kinderrechte würden dabei massiv verletzt. Der Red Hand Day erinnere daran, dass Kinderrechte universell gelten. „Kinderrechte enden nicht im Krieg“, sagte Hose. Mit der Aktion der Kinderkommission und der Parlamentarier insgesamt setze man ein klares Stopp-Signal. „Diese roten Hände stehen genau für diesen Stopp: Kinder sind keine Soldaten und dürfen nicht länger Leidtragende von Krieg und Vertreibung sein!“ Ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten Die Kinderbeauftragte der Bundesregierung, Mareike Wulf (CDU), unterstrich, was für ein besonderes Leid junge Mädchen in gewaltsamen Konflikten und Kriegen zu tragen hätten. „Denn die werden nicht nur als Soldatinnen eingesetzt, sondern sind außerdem sexualisierter Gewalt ausgesetzt oder werden zwangsverheiratet.“ Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit ihrem vor mehr als 20 Jahren in Kraft getretenen Zusatzprotokoll gegen Kindersoldaten, das auch Deutschland ratifiziert habe, wolle genau diesem Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten begegnen. Darauf, dass Kinderrechte in Deutschland, aber auch weltweit gelten, macht die Kinderkommission mit dieser Aktion im Bundestag aufmerksam. In der Halle des Paul-Löbe-Hauses konnten Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Aktionsstand mit ihrem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten setzen. "Kinder haben das Recht, Kinder zu sein" Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war eine der ersten, die Ihren roten Handabdruck hinterließen. „Kinder haben das Recht, Kinder zu sein!“, schrieb sie zu ihrem Abdruck. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kiko-Sekretariats sowie junge Freiwillige trugen an mehreren Tischen Interessierten die Fingerfarbe auf die Hand auf und bedruckten weiße Papierbögen, auf die die Teilnehmer zuvor ihre persönliche Botschaft schreiben konnten. „Keine Waffen in Kinderhände“, „Kinder sollen spielen und lernen statt zu töten“, „Kinder in die Schule, nicht in den Krieg“ lauteten einige der Statements, andere wiederum „Jedes Kind hat das Recht auf eine friedliche Kindheit“, „Kinder brauchen Frieden“, „Kinder brauchen Zukunft – keinen Kampf“. Mehr als 200 Bögen bedruckt Schon bald waren beeindruckend viele Meter Wäscheleine voll mit roten Prints, die dort eine Weile zum Trocknen hingen. „Der Zuspruch war erfreulich“, sagte Christine Horstmann, Leiterin des Sekretariats der Kinderkommission: „Mehr als 200 Bögen wurden bedruckt.“ Abgeordnete und Mitarbeiter seien auf dem Weg zwischen Sitzungssälen und Plenarsaal oder zum Mittagessen vorbeigekommen, um mit ihrem Abdruck ein Statement abzugeben. Die gesammelten Handabdrücke lässt die Kinderkommission nun dem UN-Generalsekretär und der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte zukommen, als Statement des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Rekrutierung von Kindern ein Kriegsverbrechen Am 12. Februar 2002 war das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten in Kraft getreten. Seitdem gilt die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen. Minderjährige dürfen nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Fast alle Staaten der Welt haben die Kinderrechtskonvention ratifiziert. In vielen Ländern jedoch werden Kinder weiterhin illegal zum Dienst an der Waffe und zur Beteiligung an kriegerischen Handlungen gezwungen. Heutzutage gibt es immer noch weltweit über 250.000 Mädchen und Jungen, die als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt und so auf brutalste Weise ihrer Kindheit beraubt werden. Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Bildung und Familie und versteht sich als Stimme der Kinder und Jugendlichen im Parlament. (ll/12.02.2026)

Die Verbraucherzentrale scheiterte vor dem OLG Hamm mit ihrer Klage gegen eine AGB-Klausel der Deutschen Post zur Ersatzzustellung. Das Gericht hält die Regelung für transparent genug – lässt aber die Revision zu.

On January 28, 2026, the staffs of the Securities and Exchange Commission’s Division of Corporation Finance, Division of Investment Management and Division of Trading and Markets issued a joint statement addressing the regulatory treatment of “tokenized securities.”

Die Fluggastrechte-VO regelt: Flugreisende müssen sich, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden. Mit Hinweisen in ihren AGB können Luftfahrtunternehmen diese Frist nicht verlängern, stellt das LG Frankfurt a.M. klar.

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Rede von Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, beim SZ-Versicherungstag am 5. Februar 2026.

Die Versicherungswirtschaft entwickelt sich dynamisch. Ist die BaFin dabei Bremser oder Beschleuniger? Diese Frage diskutierte Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, in ihrer Rede beim SZ-Versicherungstag am 5. Februar in Bergisch Gladbach.

Inneres/KleineAnfrage "Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.