Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben nicht systematisch, wie häufig Mitglieder des Bundeskabinetts Termine oder Gespräche in einzelnen Bundesländern wahrnehmen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt".

Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Projekte im Rahmen des Vertrags von Aachen auf.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Wohnprojekten der Schwulenberatung Berlin.

Inneres/KleineAnfrage "Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt.

Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.

Inneres/Antwort Um Gewalttaten gegen Einsatzkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador sowie Fragen zur Rolle der DDR im dortigen Bürgerkrieg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

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Ein Mann zeigt sich öffentlich in Gewändern, die verdächtig nach katholischer Amtskleidung aussehen. Das ist strafbar, bestätigt das OLG Hamm.

Sie haben vor wenigen Minuten fälschlicherweise zwei Meldungen zu einer Allgemeinverfügung „Nachhandelstransparenz Handelsplätze [...]“ und zu einer Anhörung „Festsetzung von Positionslimits [...]“ von uns erhalten. Bitte ignorieren Sie diese Meldungen. Dies war ein technischer Fehler. 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Tradeshark24. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website tradeshark24(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen nicht von der Frankfurt Financial Solutions GmbH & Co. KG, Frankfurt, welche in keiner Verbindung zu der Website tradeshark24(.)com steht. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und alle Angeklagten haben Berufung eingelegt.

Am Donnerstag, den 5. Februar, findet das nächste Digitale Aufsichtsbriefing von 14.00 bis 15.30 Uhr statt.

Die Finanzaufsicht BaFin informiert am 24. und 26. Februar 2026 in zwei Online-Workshops über die Anforderungen an Informationsregister. Ein Schwerpunkt werden die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr sein.

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.

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