Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.

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Elon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.

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The Court of Appeal (the CoA) in Skyros Maritime Corp & another v Hapag-Lloyd AG [2025] EWCA Civ 1529 has confirmed that, where a charterer redelivers a vessel late, the owners are entitled to the normal measure of damages for the overrun, namely the difference between the charter rate and the relevant market rate for that period

Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilt mit, dass der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth am Dienstag, 24. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig wurden. Mit ihrem politischen Wirken steht sie dafür, dass Führung nicht Lautstärke braucht, sondern Konsequenz. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin hat sie mit dieser Art den Bundestag als selbstbewusstes Verfassungsorgan gestärkt. Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen." Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz und - auf Wunsch der Verstorbenen - der Autor und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl im Deutschen Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährtinnen und Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin-Mitte - 12 bis 13.30 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.

Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Luana Energieversorgung Deutschland GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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