Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung von Geldern, die aufgrund von Russland-Sanktionen eingefroren wurden, entschied das OLG Frankfurt am Main – die Kontrolle über das Vermögen verbleibe trotz Insolvenz bei der sanktionierten Person.

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Ein einzelner Harnstein als Hürde für den Polizeidienst? Das OVG Münster prüft jetzt, ob das Land NRW bei einem Bewerber zu strenge Maßstäbe angelegt hat.

Die US-Regierung hat von den Vorgängerregierungen geschlossene Vereinbarungen zum Schutz von Trans-Schülerinnen und -Schülern aufgehoben. Kritiker schlagen Alarm, die Regierung spricht von "gesundem Menschenverstand".

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Russland-Sanktionen der EU sind weitreichend. Deshalb bleiben Gelder auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren, so das OLG Frankfurt.

Vom 8. bis 10. April 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung der Vorsitzenden Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) in das Königreich Marokko reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Abg. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Abg. Johann Martel (AfD) Mitglied der Parlamentariergruppe Die Reise soll vorrangig der Vertiefung der bilateralen Beziehungen dienen. Dazu sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern im marokkanischen Parlament vorgesehen. Wesentliche Gesprächsthemen werden neben der innenpolitischen Lage in Marokko auch die Außenpolitik, Menschenrechte, Energie und Klima sein.

In Australien ist der frühere Elitesoldat Ben Roberts-Smith festgenommen worden. Dem 47-Jährigen werden mehrere Morde an unbewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten sowie Gefangenen in Afghanistan vorgeworfen, wie die australische Bundespolizei mitteilte. Ein historischer Prozess steht bevor.

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Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.

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Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regelungen vorgelegt. Auch die Marktüberwachung soll verbessert werden.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes will die AfD erreichen, dass die Regelung der Energie-Kundenanlagen an das EU-Recht angepasst wird. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Antwort Das Durchschnittsalter von Bundesbeamten und Regelaltersrentnern beim Ruhestands- beziehungsweise Renteneintritt in den Jahren 2022 bis 2024 ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Obwohl ihr das Züchten schon mit 25 Hunden verboten worden war, fand das Landratsamt in der Wohnung einer Frau später 15 neue Welpen vor. Das kostete nicht nur ein Bußgeld, sondern auch einen Großteil des Rudels. Das VG München bestätigt: Sie darf noch vier Tiere behalten.

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Sie spielten die Hauptrollen in dem Film "Nur noch ein einziges Mal", danach erhob Blake Lively schwere Vorwürfe gegen Justin Baldoni. Doch nun hat ein Richter die meisten Klagepunkte abgewiesen, noch bevor der Prozess startete.

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Schon wieder muss ein Kabinettsmitglied von Donald Trump gehen: Nach der Heimatschutzministerin Kristi Noem ist nun für die nächste Ministerin Schluss. Sie galt eigentlich als Vertraute Trumps.

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