Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.  

03.10.2026 Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
G. v. 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 285

ändert
- Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
- Verpflichtungsgesetz

03.10.2026 Erste Verordnung zur Änderung der XBasisdaten-Verordnung
V. v. 22.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 283

ändert
- XBasisdaten-Verordnung (XBasisdatenV)

Norton Rose Fulbright has won four awards at LatinFinance’s 2026 Project and Infrastructure Finance Awards for its work on major transactions across Latin America, spanning biofuels, critical minerals, mining and sovereign green financing in Brazil, Argentina and Ecuador.

Global law firm Norton Rose Fulbright advised New Development Bank in connection with a RMB950 million loan facility to China Three Gorges Brasil Energia to finance the construction and operation of the Serra da Palmeira power project, a 648-MW wind farm in Paraíba, Brazil.

Bundespräsident Steinmeier verleiht den Deutschen Zukunftspreis 2026 an eines von drei nominierten Teams. Im Rennen sind wegweisende Innovationen für die Energiewende, die Intensivmedizin und die digitale Zukunft. Die Preisträger werden am 18. November bekanntgegeben.

Mit Neuerungen für Verkehrsunfälle mit Leasingfahrzeugen, Auto-als-Tatwaffe-Fällen und höheren Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen will das BMJV Opfer von Verkehrsunfällen besser schützen.

With the next accessibility compliance report due on December 31, 2026, organizations operating in Ontario should take this opportunity to review their accessibility practices and ensure they meet Accessibility for Ontarians with Disabilities Act, 2005 (AODA) requirements.

Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.

Wenn der Flug Verspätung hat oder ausfällt, ist das Ärgernis groß. Dass der Weg zu einer Entschädigung etwas weniger frustrierend ausfällt, will das BMJV mit einem neuen Verordnungsentwurf erreichen: Die Schlichtungsstelle wird flexibler.

KG ändert "Correctiv"-Urteil AdobeStock_correctiv.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 16:39 Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgte 2024 für Empörung und Demonstrationen. Auslöser war ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute auch vor Gericht Streit. Bürgerliches Recht

Auf Instagram sprach Hessens Innenminister Poseck u.a. von einem "Clan-Problem der Berliner Linken". Die geforderte Unterlassungserklärung wird der CDU-Mann nicht abgeben, betonte er am Freitag. Anders reagierte Sachsens Innenminister.

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab AdobeStock_Nordstream.Pipeline.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 16:15 Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung. Strafprozessrecht/OWiG Strafrecht

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit picture.alliance_Timmy.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 15:54 Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum. Bürgerliches Recht

Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich AdobeStock_Verkehrsunfall.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 15:29 Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern. Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.

Vor dem Hamburgischen VerfG rügen die Initiatoren des 2025 gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen mehrere Fehler. Das Gericht erkannte zwar Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Für eine Wiederholung reichte es aber nicht.

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden AdobeStock_Flughafen.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 14:24 Reisende sollen bei Streit über verspätete oder gestrichene Flüge künftig schneller Klarheit bekommen. Das Justizministerium will mit neuen Regeln Schlichtungsverfahren beschleunigen, ohne dass sich das Aussitzen für Airlines lohnt. Öffentliches Recht

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin AdobeStock_Rheinmetall.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 13:54 Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Staats- und Verfassungsrecht