Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.

Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen Merkel_Seehofer_Bundestag.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 11:50 Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor. Verwaltungsverfahren und -prozess

Government to review whether terminally ill members should have easier access to pension savings and lump sums.

Government sets out further detail on value for money, guided retirement and the scale requirements.

TPR has published a new strategy, corporate plan and reform roadmap, highlighting its priorities through to 2031.

New CDC code approved and now covers unconnected multi-employer CDC schemes.

Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.

Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen Auto_Waschanlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 10:05 Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung will analoge Zugangswege laut Antwort auf Linken-Anfrage erhalten.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung listet Personal, Ausgaben, Reisen und Gesetzesvorhaben der Pflegebevollmächtigten im ersten Jahr der Wahlperiode auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse zu Anbietern, Genehmigungen und eingesetzten Stoffen bei der Wettermodifikation.

Plagiatsvorwurf ausgeräumt Brosius-Gersdorf_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 09:37 2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Recht allgemein

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung setzt sich laut einer Antwort für den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers auf dem Übungsgelände der Litauenbrigade im Wald von Rudninkai als Lern- und Erinnerungsort ein.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen gestärkt werden soll.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.