Asylanträge müssen geprüft werden beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (77).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 16:01 Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar. Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt Jimi_Blue_Ochsenknecht.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 15:58 Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (76).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 15:25 Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Mehr als 13 Jahre Haft für Narkosearzt Narkose_Kind_2026.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 15:03 Für die Familie eines kleinen Mädchens wird ein Zahnarztbesuch zum Alptraum. Nach einer fehlerhaften Narkose stirbt das Kind. Der Anästhesist wird nun erneut verurteilt - diesmal wegen Mordes. Strafrecht

Frau überlebt tödliche Injektionen Giftspritze_2026_DDRockstar_adobe.jpeg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 14:59 Nach einem juristischen Tauziehen stand die Hinrichtung einer wegen Mordes verurteilten Frau in Tennessee unmittelbar bevor. Doch die Exekution scheiterte: Zwei Giftinjektionen erzielten nicht die vorgesehene Wirkung. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has posted a strong performance in the annual Legal 500 UK directory, reflecting the success of its practices across all major industry sectors and great bench strength.

Nach dem Wodka-O war die Rolex weg Barbekanntschaft jannina_schaeffer Do., 01.10.2026 - 14:52 Ein Mann nimmt in Miami eine Bar-Bekanntschaft mit aufs Hotelzimmer, wird mit K.O.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und verliert Rolex, Hermès-Tasche und Bargeld. Grob fahrlässig sei das nicht, so das AG Verden. Seine Reiseversicherung muss zahlen. Privatversicherungsrecht

Gesundheit/Antwort Aus Staaten mit einer Mangellage in Gesundheits- und Pflegeberufen sollen keine solchen Fachkräfte abgeworben werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege soll umfassend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung will mit dem Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung der Europäischen Union für entwaldungsfreie Produkte vorgelegt.

Kleiner Kläffer Jack-Russell.jpeg michael_dollmann Do., 01.10.2026 - 14:24 Keine Frage, so ein kleiner, plärriger Kläffer in der Dauerschleife, der nicht im Traum daran denkt, sich wieder einzukriegen, kann einem ganz schön auf die Nerven gehen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Nicht mehr Office, sondern schon Home Treppe_Sturz_2026_cunaplus_adobe.jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 13:36 Während der Corona-Pandemie arbeitet eine Beamtin auf dienstliche Anweisung im Homeoffice. Als sie ihr Diensthandy aufladen will, stürzt sie und verletzt sich. Warum das VG Berlin einen Dienstunfall verneint. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Es begann mit einer unbezahlten Hotelrechnung, dann folgten Haftbefehl und Auslieferung. Nachdem Ochsenknecht zwischenzeitlich ohne Verurteilung davonzukommen schien, folgte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nun doch eine Geldstrafe.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Erst stoppte ein Gericht die Tötung von Christa Pike, dann gab der Supreme Court sie doch frei: die erste Hinrichtung in Tennessee seit 200 Jahren. Doch auch nach zwei Giftspritzen lebte Pike weiter. Sie wurde in eine Klinik gebracht.

Mehr Mindestlohn statt Inflationsprämie? mindestlohn-handschuh- John Kehly -adobe.jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 12:36 Ein Arbeitgeber zahlte monatlich eine Inflationsausgleichsprämie, aber nicht für Mindestlohnempfänger. Dass dieses Vorgehen nicht mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, hat nun das BAG geklärt. Arbeitsrecht

"Ich wollte alles auf legalem Weg erreichen. Schließlich bin ich ja Jurist" nuernberger-heuptkriegsprozess-1946-urteilsverkuendung-dpa.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 12:28 Die Alliierten klagten vor 80 Jahren die "Hauptkriegsverbrecher" vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg an. Sieben von ihnen waren Juristen. Sebastian Felz hat sich angeschaut, wer sie waren – und was sie zu den Vorwürfen sagten. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Sebastian Felz

BRAK erweitert Anforderungen für drei Fachanwaltschaften Frau_Schreibtisch_2026.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 12:17 Wer Fachanwalt für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht oder Sportrecht werden will, muss ab sofort teils andere Kenntnisse nachweisen. Die Änderungen der Fachanwaltsordnung sind seit dem 1. Oktober in Kraft. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare