Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.

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René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Extendam, a leading private equity firm specializing in hospitality, on the establishment of a strategic partnership with Experimental*, a recognized figure in the luxury hotel industry.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

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Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.

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Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.

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Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025

Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

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Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der sich gegen die Nutzung seiner Aufnahme in einem Datensatz für KI-Training wandte. Der Senat sah die Vervielfältigung als zulässig an und verwies auf gesetzliche Schranken für Text und Data Mining.

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Klagen als Einschüchterungstaktik: Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) beschlossen. Anders als bisher geplant soll es aber nicht für rein innerdeutsche Fälle gelten. Das EU-Recht wird 1:1 umgesetzt.

Der Verein PETA will als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt werden. Schon die Verwaltungsgerichte verwehrten ihm das. Jetzt war auch seine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

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Künftig reden die Ausländerbehörden mit, wenn es um Vaterschaftsanerkennungen geht. Ein Gesetzentwurf sieht ein neues Verfahren vor, um zu verhindern, dass die Vaterschaft zum Erhalt eines Aufenthaltstitels missbraucht wird.

Die Tochter einer Ärztin steht mit am OP-Tisch und hält ihre Hand ins Geschehen – eine Körperverletzung? Das Bezirksgericht Graz-Ost verneint das, weil eine wichtige Tatfrage nicht geklärt war. Trotzdem deutliche Worte von der Richterbank.

Das BVerfG hat Ende November der massenweisen Überwachung aller Domain-Name-System-Server-Anfragen vorläufig den Riegel vorgeschoben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen Telekommunikationsdiensteanbieter hierzu nicht verpflichten. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert Andreas Milch.

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Klagen als Einschüchterungstaktik gegen Journalisten und Aktivisten sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung möchte das in Zukunft erschweren und die Betroffenen besser schützen.

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Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum.

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Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.