Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen. Sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger, die vereinfachten Aufnahmeregeln sollen nicht mehr gelten.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bundesregierung will die digitale EUDI-Wallet wie geplant am 2. Januar 2027 an den Start bringen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung prüft Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandelssystem und hält an aktueller Förderpraxis fest.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz novellieren und um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen.

Verkehr/Antwort Der Bundesregierung ist nach eigener Aussage kein Versorgungsproblem der Insel Helgoland bekannt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Bundesregierung legt aktuellen Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen als Unterrichtung vor, Deutschland habe demnach weiterhin zu hohe Treibhausgasemissionen.

Verkehr/Antwort An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung zur Haushaltsführung 2026 vorgelegt. Sie betrifft über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Quartal 2026.

Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit an Bahnstationen in der Oberpfalz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung von EU-Vorgaben im Agrarrecht vor, Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu verringern und Informationsaustausch zu erleichtern.

Verteidigung/Antwort Seit 2008 sind für die Nutzung des kanadischen Luftwaffenstützpunkt durch die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung Betriebs- und Instandhaltungskosten von rund 136.900 Euro angefallen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und modernisiert werden. Darauf zielt der Regierungsentwurf "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" ab.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,4 Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Täter muss dauerhaft in die Psychiatrie Sicherheitsmitarbeiter_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 16:22 Trotz eines Hausverbots betrat ein Mann im Januar die Stadtverwaltung in Emden. Bei einer Auseinandersetzung verletzte er einen Sicherheitsmitarbeiter. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden. Strafrecht

Super Lawyers has named six partners from Norton Rose Fulbright’s Los Angeles office as 2027 Southern California Super Lawyers.

Ziviler Ungehorsam ist kein Rechtfertigungsgrund fallback_fallback_quader_9.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 16:09 Weil er ein Gebäude der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aus Protest mit Farbe besprüht hatte, verurteilte das AG Chemnitz einen Studenten zu einer Geldstrafe. Weder "ziviler Ungehorsam" noch Notwehr könnten hier als Rechtfertigungsgrund herhalten. Strafrecht

Zitate von Testimonials können auch für Ärzte irreführend sein hund-krank-Михаил Решетников -adobe.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 15:06 Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle. Unlauterer Wettbewerb

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Willkommensgeld nicht nur für Babys mit deutschem Elternteil Baby_und_Sparschwein_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 14:57 In Sachsen-Anhalt will die AfD ein Willkommensgeld zahlen, wenn ein Baby mindestens ein deutsches Elternteil hat. Das Verstößt gegen geltendes Recht, so Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Staats- und Verfassungsrecht

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen Hanadi_Diab_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:52 Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat. Unlauterer Wettbewerb