The Jones Act waiver, which has been in effect since March 17, 2026, has been extended for an additional 90-day period and is now scheduled to expire on November 15, 2026.

Inneres/Antwort Um "Immobilien der extremistischen Szene" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts ,Landshut' in Friedrichshafen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Um die "Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über Übergriffe, Entführungen, Vertreibungen oder Tötungen von Christen in Syrien seit 2024".

Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf Politiker oder Parteibüros im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

LG Berlin II sieht "journalistische Kardinalspflichten verletzt" guttenberg-Panama Pictures Dwi Anoraganingrum.jpg pia_lorenz Mo., 24.08.2026 - 17:26 Correctiv hatte behauptet, der Ex-Bundesminister habe sich in seinem Podcast für eine mit der AfD zusammenarbeitende Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen. Dabei habe Karl-Theodor zu Guttenberg sogar das Gegenteil gesagt, so das LG Berlin II. Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Recht allgemein

Haftstrafe für 10 Euro Beute fallback_fallback_quader_7.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 17:23 Ein bewaffneter Mann überfällt eine Bank und fordert Geld. Dabei will der obdachlose und drogenabhängige Mann, der das Leben auf der Straße nicht mehr aushält, eigentlich etwas ganz anderes. Strafrecht

Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte" Mandantenkommunikation jannina_schaeffer Mo., 24.08.2026 - 16:48 Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler. Recht allgemein Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke.

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ.

Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück carsten-guenther-dpa Guido Kirchner.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 16:42 Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter. Recht allgemein

Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung Grundsteuer_2026.jpg britta_weichlein Mo., 24.08.2026 - 16:30 Glück gehabt: Weil die unterschiedlichen Hebesätze, die in Krefeld für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten, gleichheitswidrig sind, muss eine Grundstückseigentümerin eine Grundsteuerforderung von knapp 3.000 Euro nicht begleichen. Gewerbesteuer / Grundsteuer