Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein Steuerberater.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 15:09 Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH. Steuerrecht/Bilanzrecht

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um der externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen, antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Bauministerium plant keine einheitliche Evaluierung seiner Förderprogramme, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Ausbaus von intelligenten Messsystemen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium übt den IT-Zustimmungsvorbehalt seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät in öffentlicher Sitzung eine Petition, mit der die Aufhebung der im Masernschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht gefordert wird.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Die Zimmer der Mitbewohner sind erstmal tabu WG-Kueche.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 14:13 Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG. Strafprozessrecht/OWiG

Konflikt mit US-Terrorliste ist kein Grund für Kontokündigung Sparkasse_2026.jpg henriette_garbade Do., 17.09.2026 - 13:34 Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für Strafverteidigungen – und die Sparkasse kündigt ihm das Konto, weil die USA einen Spendenempfänger auf die Terrorliste setzt. Das OLG Braunschweig sagt: So geht das nicht. Recht allgemein

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt mitten in der Legislaturperiode zurück. Er möchte mit 55 Jahren noch einmal neu durchstarten und vor allem wieder mehr private Freiheit ohne Personenschutz genießen.

Der Preis der Kandidatur Europawahl_2026.jpg henriette_garbade Do., 17.09.2026 - 13:16 Estlands Grüne konnten 2024 sieben Kandidaten nicht aufstellen – die Kaution, die jeder Bewerber hinterlegen muss, war zu hoch. Der EuGH zeigt dem Land Grenzen auf: Zweieinhalb Monatsgehälter schlössen Kleinparteien und Geringverdiener aus. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.

Wie weit reicht die DS-GVO in den privaten Bereich? Junge-Frau_Chat_2026.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 12:50 Für Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld gilt nach der DS-GVO die sogenannte Haushaltsausnahme. Doch wann genau greift und wie weit reicht sie? Diese Grundsatzfragen hat der BGH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Wer erörtert, bekommt die volle Terminsgebühr Uhr.jpeg nina_setzer Do., 17.09.2026 - 12:39 Die Beklagte bleibt dem Termin fern. Kläger und Gericht warten nicht untätig: Sie erörtern die Sach- und Rechtslage, bevor das Versäumnisurteil ergeht. Für den Klägeranwalt macht das bei der Abrechnung einen entscheidenden Unterschied. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Das Obi-Orange gehört allen OBI_2026.jpg jonas_scherne Do., 17.09.2026 - 12:03 Obi darf seine Baumärkte zwar weiter in Orange gestalten – den Farbton aber nicht für sich allein beanspruchen. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke "Hellrotorange" bestätigt, weil Verbraucher die Farbe nicht eindeutig genug der Kette zuordnen. Markenrecht

KI-Anträge überfluten Sozialgerichte AI_Prompt.jpg jonas_scherne Do., 17.09.2026 - 11:51 An den niedersächsischen Sozialgerichten hat sich die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht einen wesentlichen Grund im Einsatz von KI und warnt vor längeren Laufzeiten in anderen Verfahren. Sozialrecht