Inneres/KleineAnfrage "Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, über wie viel Bürofläche Ministerien und Behörden verfügen, wie sich die Bestände seit 2015 entwickelt haben und welche Kosten anfallen.

Inneres/KleineAnfrage "Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort In der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung Kenntnisse der Muttersprache der Pflegebedürftigen für das Pflegepersonal vorteilhaft.

Lawdragon honored 27 Norton Rose Fulbright lawyers on its 2026 Lawdragon 500 Leading Global Investigations Lawyers list.

Auswärtiges/Antwort Zu den geschätzten Kosten für den Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Impfpflichten aus und fordert in einem Antrag die Aufhebung des Masernschutzgesetzes.

Auswärtiges/Antwort Zum Stand der Verhandlungen des Normalisierungsabkommens zwischen Kosovo und Serbien nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken Stellung.

Auswärtiges/Antwort Einen Überblick über völkerrechtliche Verträge Deutschlands mit den Staaten Zentralasiens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen AnfrageŽ.

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte das "Hamburger Modell" der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausgerollt und dauerhaft finanziert werden.

Auswärtiges/Antwort Über die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung informiert diese in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.

Sie haben zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Das OLG München hat zwei ehemalige IS-Angehörige jetzt u.a. wegen Völkermordes verurteilt.

EU-Experten empfehlen, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Social Media zu verwehren. Die EU-Kommission will nach dem Sommer einen Regelungsvorschlag machen. Die Bundesregierung begrüßt das.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".

Inneres/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Anfrage danach, über welchen Zeitraum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wie viele Sprachkurse in Thüringen von September 2025 bis Mitte 2026 förderte.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.